Herbert Kickl kündigt "Null-Toleranz" gegenüber illegalen Einwanderern an.

 

 

Mit klaren Zielvorgaben hat der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag Nachmittag das Innenministerium von Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) übernommen, der am Mittwoch zum Ersten Nationalratspräsidenten gewählt wird. Als vorrangige Aufgaben nannte Kickl die Senkung der Kriminalitätsrate sowie den Kampf gegen illegale Migration. Dazu gehöre neben einer Null-Toleranz-Politik bei illegaler Migration auch bessere Ausrüstung, klare Strukturen und gute gesetzliche Rahmenbedingungen für die Polizei.

Peter Goldgruber als neuer BMI-Generalsekretär

Mit dem erfahrenen Polizeijuristen und bisherigen Chef der Strategieabteilung der Wiener Polizei Peter Goldgruber erhält das Innenministerium einen Generalsekretär. Er ist damit Vorgesetzter aller Sektionschefs und nachgeordneten Ämter und Behörden. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird für die Bereiche Gedenkstätte Mauthausen, Bundesamt für Korruptionsbekämpfung sowie den Zivildienst zuständig sein.