Der angeschlossene Dringlichkeitsantrag wurde am 21.12.2017 von den Freiheitlichen  im Gemeinderat eingebracht und nach einer geringfügigen Abänderung der Begründung einstimmig beschlossen. Die gegenständliche Petition wird somit dem Kärntner Landtag übermittelt.

 

Völkermarkt, 21. Dezember  2017

 

Dringlichkeitsantrag  gem. § 42 K-AGO

            

Betreff:   Abschaffung der Landesumlage

          

      -    Petition -

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-    R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß

  • 42 K-AGO folgenden Dringlichkeitsantrag:

 

Der Gemeinderat möge die vorliegende Petition beschließen und diese  an den Kärntner Landtag zu Hd. des Ersten Präsidenten Ing. Reinhart Rohr weiterleiten.

 

Petition:

 

Der Kärntner Landtag möge dafür Sorge tragen, dass die aufgrund des  Landesgesetzes einbehaltene Landesumlage in der Höhe von 7,66 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, nicht mehr  einbehalten, sondern den Gemeinden  zur Verfügung gestellt werden.

 

Begründung

 

Wie sich alle Experten einig sind werden die Sozialkosten, nicht zuletzt auch wegen der illegalen und von den Verantwortlichen geduldeten Zuwanderung, auch im Jahre 2018 und danach massiv ansteigen und insbesondere auch die Gemeindebudgets belasten.

Für die Stadtgemeinde Völkermarkt bedeutet das, dass seit dem Jahre 2016 alleine die  Aufwendungen für die Sozialhilfe um jährlich 482.000,- Euro, und die bei den Abgangsdeckungen der Krankenanstalten  um 286.000,- Euro, auf mittlerweile rund 4.160.000,- Euro gestiegen sind.

Zusätzlich werden sich auch die Kosten aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses massiv negativ auf die Gemeindebudgets auswirken.

 

Eine finanzielle Entlastung der Gemeinden ist höchst an der Zeit, denn es kann nicht sein, dass Maßnahmen von Land und Bund getroffen werden und die finanziellen Auswirkungen die Gemeinden zu tragen haben.

 

Völkermarkt, 16.11.2017

 

Antrag  gem. § 41 K-AGO

              

Betreff: Behindertenparkplätz im Stadtgebiet - Errichtung

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-    R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß § 41 K-AGO den  Antrag,

 

dass am Hauptplatz in Völkermarkt an folgenden Stellen je ein Behindertenparkplatz verordnet werden möge:

 

  • Parkstreifen östlich der Seebergstraße zwischen der Fa. Hartlauer und dem Cafe Taupe – vorgeschlagen wird der Behindertenparkplatz im südlichen Bereich des genannten Parkstreifens

 

  • Parkstreifen am südlichen Rand des Unteren Hauptplatzes - vorgeschlagen wird der 1. Parkplatz auf Höhe des Kriegerdenkmales

 

Begründung:

 

Gegenständlicher Antrag  entspricht Wünschen und Anregungen  von betroffenen Personen.

 

 

Völkermarkt, 18.04.2017

 

Antrag gemäß § 42 K-AGO

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde

9100 Völkermarkt

  

Die unterzeichnenden Mandatare stellen folgenden Dringlichkeitsantrag:

 

Der Bürgermeister möge gemeinsam mit der Wirtschaftsreferentin umgehend Kontakt mit den Verantwortlichen der Firma Kastner & Öhler aufnehmen, um die Möglichkeit einer eventuellen Betriebsansiedelung in Völkermarkt abzuklären.

 

Begründung

 

Wie allgemein bekannt, sucht Kastner & Öhler seit längerer Zeit in Kärnten einen weiteren Standort. Da es der Politik in Klagenfurt bis dato nicht gelungen ist eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen wird vorgeschlagen, dass den Verantwortlichen von Kastner & Öhler Völkermarkt als möglicher Standort angeboten wird.

Völkermarkt, o6. Juli  2016

 

Dringlichkeitsantrag  gem. § 42 K-AGO

         

      -    Petition -

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-    R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß

  • 42 K-AGO folgenden  Dringlichkeitsantrag:

 

Der Gemeinderat möge die vorliegende Petition beschließen und diese  an den Österreichischen Nationalrat z.H. der 1. Präsidentin Doris Bures weiterleiten.

 

Petition:

 

Der Österreichische Nationalrat wird aufgefordert, das 120. Bundesverfassungsgesetz „Über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“ verlautbart am 28.09.2015 dahingehend abzuändern, dass der gesamte derzeitige Artikel 2 welcher wie folgt lautet gestrichen wird.

 

 (1) Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll 1,5% der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert). Hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die in Einrichtungen des Bundes oder der Länder untergebracht sind oder versorgt werden, sind in diese Zahl einzurechnen.

(2) Die Bundesregierung hat das Vorliegen des Bedarfs durch Verordnung festzustellen. Die Bundesregierung kann durch Verordnung einen höheren Gemeinderichtwert bestimmen, wenn die Zahl der unterzubringenden hilfs- und schutzbedürftigen Fremden die Zahl der im Bundesgebiet bereitzuhaltenden Plätze voraussichtlich übersteigt, sowie einen geringeren Gemeinderichtwert bestimmen, wenn die Zahl der unterzubringenden hilfs- und schutzbedürftigen Fremden die Zahl der im Bundesgebiet bereitzuhaltenden Plätze voraussichtlich unterschreitet; vor Erlassung einer solchen Verordnung hat der Bund den Ländern sowie dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Bezirksrichtwert (Art. 3 Abs. 2 Z 2) entspricht dem Gemeinderichtwert.

(3) Zur gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtung gemäß Abs. 1 bzw. Abs. 2 können Gemeinden desselben politischen Bezirks Vereinbarungen über die Unterbringung und Aufteilung der hilfs- und schutzbedürftigen Fremden treffen.

 

Begründung

 

Die Begründung erfolgt mündlich in der Gemeinderatssitzung.

Völkermarkt, 06. Juli  2016

 

Dringlichkeitsantrag  gem. § 42 K-AGO

 

Betreff:  Ausschreibung von Leiterstellen an öffentlichen Schulen

              Diskriminierung von einsprachigen Landeslehrern

          

      -    Petition -

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-    R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß

  • 42 K-AGO folgenden  Dringlichkeitsantrag:

 

Der Gemeinderat möge die vorliegende Petition beschließen und diese  an den Kärntner Landtag zu Hd. des Ersten Präsidenten Ing. Reinhart Rohr weiterleiten.

 

Petition:

 

Der Kärntner Landtag möge dafür Sorge tragen, dass im Zusammenhang mit Schulleiterbestellungen im Geltungsbereich des Minderheitenschulgesetzes der verfassungsgesetzlich festgesetzte Gleichheitsgrundsatz nicht unterwandert wird, und damit Landeslehrer deren Lehrbefähigung nur in deutscher Sprache nachgewiesen ist, gegenüber mehrsprachigen Bewerbern nicht benachteiligt werden.

 

Begründung

 

In der Kärntner Pflichtschulleiterauswahlverfahrensverordnung sind taxativ die Kommunikationsqualifikationen, die Führungsqualifikationen und die persönlichen Qualifikationen aufgezählt, welche Bewerberinnen und Bewerber für Schulleiterstellen zu erbringen haben.

 

Die in der Ausschreibung von 17.06.2016 genannten Erläuterungen wonach Bewerberinnen oder Bewerber welche die zusätzliche Lehrbefähigung in deutscher und slowenischer Sprache  sowie nachweisliche Kenntnisse der slowenischen Sprache in Wort und Schrift auf Level B1 nachweisen, bevorzugt behandelt werden, widerspricht nicht nur den geltenden gesetzlichen Bestimmungen der verschiedenen Gesetzesmaterien sondern verstößt gegen den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz. 

Völkermarkt, o6. Juli  2016

 

Dringlichkeitsantrag  gem. § 42 K-AGO

 

Betreff:  Beabsichtigte Änderung des Kärntner Raumordnungsgesetzes

      -    Petition -

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-    R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß

  • 42 K-AGO folgenden  Dringlichkeitsantrag:

 

Der Gemeinderat möge die vorliegende Petition beschließen und diese  an den Kärntner Landtag zu Hd. des Ersten Präsidenten Ing. Reinhart Rohr weiterleiten. (bezugnehmend auf die 47. Sitzung d. Ktn Landtages vom 28. April 2016)

 

Petition:

 

Der Kärntner Landtag möge bei der beabsichtigten Änderung des Raumordnungsgesetzes den Punkt

 

„Einhebung einer Investitionsabgabe für nicht bebaute Baulandgrundstücke durch die Gemeinde“

 

in der vorliegenden Form nicht beschließen.

Die Petition bezieht sich auf bestehende Grundstückswidmungen die nicht

mit einer Bebauungsverpflichtung belegt sind.

 

Begründung:

 

Die Änderung des Raumordnungsgesetzes sieht vor, dass für unbebaute Grundstücke die als Bauland gewidmet sind, eine Abgabe in der Größenordnung von rd. 1 €/m² und Jahr einzuheben.

Das würde zu einer zusätzlichen Belastung für die Grundeigentümer, die

in den meisten Fällen Landwirte und Unternehmer sind, führen.

  1. B.  müsste ein Landwirt demnach für 1 ha gewidmetes Bauland das landwirtschaftlich genutzt wird jährlich  rd. 10.000 € an die Gemeinde bezahlen.

Das entspricht einem durchschnittlichen Jahreseinkommen eines Landwirtes in Österreich.

Als Bauland gewidmete Grundstücke sind Rückhalt für Unternehmer und Landwirte und dürfen nicht belastet werden. Die beabsichtigte Gesetzesänderung wäre für viele Grundstücksbesitzer existenzbedrohend und könnte gerade im landwirtschaftlichen Bereich zu weiteren Betriebsschließungen führen, was wiederum auch den Arbeitsmarkt belasten würde.