GR Wolfgang Miglar

Kaltenbrunn 17

9100 Völkermarkt

Völkermarkt, am 30.05.2018

 

Einberufung einer Sitzung

des Kulturausschusses gem.

  • 77/1 K-AGO

 

An den

Vorsitzenden des Kulturausschusses

GR Klaus Kniely

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender

 

Gemäß § 77 Absatz 1 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung verlange ich die fristgerechte Einberufung des Ausschusses für „Kultur, Jugend, Gesundheit und Sport“ mit dem Vorschlag folgender Tagesordnung:

 

  • Dringlichkeitsantrag der FPÖ Völkermarkt gemäß § 42 K-AGO (eingebracht in der Gemeinderatssitzung am 24.05.2018): Theaterinszenierung „Die Stunde, da wir nichts voneinander wussten“ – Versagung der Unterstützung durch die Stadtgemeinde Völkermarkt

 

Mit freundlichen Grüßen

 

GR Wolfgang MIGLAR

 

 

Völkermarkt, am 24.05.2018

 

Dringlichkeitsantrag gem. § 42 K-AGO

             

Theaterinszenierung

„Die Stunde, da wir nichts voneinander wussten“

Versagung der Unterstützung durch die Stadtgemeinde

Völkermarkt

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß

  • 42 K-AGO folgenden Dringlichkeitsantrag:

 

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtgemeinde Völkermarkt keinerlei finanzielle, organisatorische und logistische Unterstützung für eine Theaterinszenierung des Regisseurs Bernd LIEPOLD-MOSSER „Die Stunde, da wir nichts voneinander wussten“ im Vorfeld bzw im Rahmen der Feierlichkeiten „100 Jahre Kärntner Volksabstimmung“ bereitstellt. Der Kulturreferent Vizebürgermeister Markus LAKOUNIGG wird aufgefordert, diesen Beschluss dem Regionalmanager DI Peter PLAIMER umgehend zur Kenntnis zu bringen.

 

Begründung

 

Am 19.3.2018 fand in der Zeit von 18.00 Uhr bis 19:45 Uhr eine Sitzung des Kulturausschusses statt. Unter dem Tagesordnungspunkt 4 – „Allfälliges“ überraschte der Regionalmanager DI Peter PLAIMER die Mitglieder des Ausschusses mit der mündlichen Vorstellung eines sogenannten transnationalen LEADER-Projektes. Geplant sei eine Aufführung des Theaterstückes von Peter HANDKE „Die Stunde, da wir nichts voneinander wussten“, in einer Inszenierung von Bernd LIEPOLD-MOSSER. Die Kosten für die Stadtgemeinde Völkermarkt würden 10% des Gesamtprojektes in der Höhe von 10.000 € betragen (Ausschussprotokoll 1/2018).

 

Die Antragsteller kommen zum Schluss, dass aufgrund von Medienaussagen des DI Peter PLAIMER die Kosten weitaus höher sein werden, da DI PLAIMER mittlerweile bereits von 10.000 – 20.000 € spricht.

 

Hinzu kommt, dass aufgrund der persönlichen als auch der beruflichen Vita des Intendanten die begründete Vermutung besteht, dass Bernd LIEPOLD-MOSSER das Thema „100 Jahre Volksabstimmung“ in einer Art und Weise, die den ernsthaften historischen Hintergrund - insbesondere der Tatsache - dass der Kärntner Abwehrkampf das Fundament der Volksabstimmung darstellt, inszeniert, sodass die Gefühle eines überwiegenden Teil der Bevölkerung verletzt werden könnten.

 

Bernd LIEPOLD-MOSSER gehört einem Projektteam der Uni Klagenfurt an, welches vom Wissenschaftsfonds mit 400.000 € gefördert wird. Unter dem Namen „Performing Reality“ soll die Geschichte „neu gedacht“ und die Kärntner Befindlichkeit analysiert und verändert werden (Quelle: ORF Kärnten Online Bericht vom 27.03.2018).

 

Ein weiters Teammitglied ist Dr. Wilhelm KUEHS aus Völkermarkt, der sich öffentlich eine slowenische Strophe in der Kärntner Landeshymne wünscht und das Jubiläumsjahr nutzen will um über den aggressiven Deutschnationalismus und die Darstellung der Partisanen reden will.

 

Projektleiter ist Univ. Professor Dr. Klaus SCHÖNBERGER welcher am 13.3.2018 in einem Blog der Tageszeitung „Der Standard“ darüber philosophierte, warum „Volkskultur und Brauchtum soziale Gefängnisse seien“ .... „und es ein erster Schritt wäre, dass dieser Unfug mit der Volkskultur und dem Brauchtum in der künftigen Landesregierung keinen Widerhall und Platz mehr finden möge“

 

Diese Auszüge, welche bei Weitem keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, lassen nur den Schluss zu, dass hier ein Plan zu einer gezielten Provokation anlässlich der Feierlichkeiten vorliegt, welcher durch öffentliche Gelder finanziert werden soll.

 

Der angeschlossene Dringlichkeitsantrag wurde am 21.12.2017 von den Freiheitlichen  im Gemeinderat eingebracht und nach einer geringfügigen Abänderung der Begründung einstimmig beschlossen. Die gegenständliche Petition wird somit dem Kärntner Landtag übermittelt.

 

Völkermarkt, 21. Dezember  2017

 

Dringlichkeitsantrag  gem. § 42 K-AGO

            

Betreff:   Abschaffung der Landesumlage

          

      -    Petition -

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-    R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß

  • 42 K-AGO folgenden Dringlichkeitsantrag:

 

Der Gemeinderat möge die vorliegende Petition beschließen und diese  an den Kärntner Landtag zu Hd. des Ersten Präsidenten Ing. Reinhart Rohr weiterleiten.

 

Petition:

 

Der Kärntner Landtag möge dafür Sorge tragen, dass die aufgrund des  Landesgesetzes einbehaltene Landesumlage in der Höhe von 7,66 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, nicht mehr  einbehalten, sondern den Gemeinden  zur Verfügung gestellt werden.

 

Begründung

 

Wie sich alle Experten einig sind werden die Sozialkosten, nicht zuletzt auch wegen der illegalen und von den Verantwortlichen geduldeten Zuwanderung, auch im Jahre 2018 und danach massiv ansteigen und insbesondere auch die Gemeindebudgets belasten.

Für die Stadtgemeinde Völkermarkt bedeutet das, dass seit dem Jahre 2016 alleine die  Aufwendungen für die Sozialhilfe um jährlich 482.000,- Euro, und die bei den Abgangsdeckungen der Krankenanstalten  um 286.000,- Euro, auf mittlerweile rund 4.160.000,- Euro gestiegen sind.

Zusätzlich werden sich auch die Kosten aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses massiv negativ auf die Gemeindebudgets auswirken.

 

Eine finanzielle Entlastung der Gemeinden ist höchst an der Zeit, denn es kann nicht sein, dass Maßnahmen von Land und Bund getroffen werden und die finanziellen Auswirkungen die Gemeinden zu tragen haben.

 

Völkermarkt, 16.11.2017

 

Antrag  gem. § 41 K-AGO

              

Betreff: Behindertenparkplätz im Stadtgebiet - Errichtung

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-    R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß § 41 K-AGO den  Antrag,

 

dass am Hauptplatz in Völkermarkt an folgenden Stellen je ein Behindertenparkplatz verordnet werden möge:

 

  • Parkstreifen östlich der Seebergstraße zwischen der Fa. Hartlauer und dem Cafe Taupe – vorgeschlagen wird der Behindertenparkplatz im südlichen Bereich des genannten Parkstreifens

 

  • Parkstreifen am südlichen Rand des Unteren Hauptplatzes - vorgeschlagen wird der 1. Parkplatz auf Höhe des Kriegerdenkmales

 

Begründung:

 

Gegenständlicher Antrag  entspricht Wünschen und Anregungen  von betroffenen Personen.

 

 

Völkermarkt, 18.04.2017

 

Antrag gemäß § 42 K-AGO

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde

9100 Völkermarkt

  

Die unterzeichnenden Mandatare stellen folgenden Dringlichkeitsantrag:

 

Der Bürgermeister möge gemeinsam mit der Wirtschaftsreferentin umgehend Kontakt mit den Verantwortlichen der Firma Kastner & Öhler aufnehmen, um die Möglichkeit einer eventuellen Betriebsansiedelung in Völkermarkt abzuklären.

 

Begründung

 

Wie allgemein bekannt, sucht Kastner & Öhler seit längerer Zeit in Kärnten einen weiteren Standort. Da es der Politik in Klagenfurt bis dato nicht gelungen ist eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen wird vorgeschlagen, dass den Verantwortlichen von Kastner & Öhler Völkermarkt als möglicher Standort angeboten wird.