Völkermarkt, o6. Juli  2016

 

Dringlichkeitsantrag  gem. § 42 K-AGO

 

Betreff:  Beabsichtigte Änderung des Kärntner Raumordnungsgesetzes

      -    Petition -

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-    R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß

  • 42 K-AGO folgenden  Dringlichkeitsantrag:

 

Der Gemeinderat möge die vorliegende Petition beschließen und diese  an den Kärntner Landtag zu Hd. des Ersten Präsidenten Ing. Reinhart Rohr weiterleiten. (bezugnehmend auf die 47. Sitzung d. Ktn Landtages vom 28. April 2016)

 

Petition:

 

Der Kärntner Landtag möge bei der beabsichtigten Änderung des Raumordnungsgesetzes den Punkt

 

„Einhebung einer Investitionsabgabe für nicht bebaute Baulandgrundstücke durch die Gemeinde“

 

in der vorliegenden Form nicht beschließen.

Die Petition bezieht sich auf bestehende Grundstückswidmungen die nicht

mit einer Bebauungsverpflichtung belegt sind.

 

Begründung:

 

Die Änderung des Raumordnungsgesetzes sieht vor, dass für unbebaute Grundstücke die als Bauland gewidmet sind, eine Abgabe in der Größenordnung von rd. 1 €/m² und Jahr einzuheben.

Das würde zu einer zusätzlichen Belastung für die Grundeigentümer, die

in den meisten Fällen Landwirte und Unternehmer sind, führen.

  1. B.  müsste ein Landwirt demnach für 1 ha gewidmetes Bauland das landwirtschaftlich genutzt wird jährlich  rd. 10.000 € an die Gemeinde bezahlen.

Das entspricht einem durchschnittlichen Jahreseinkommen eines Landwirtes in Österreich.

Als Bauland gewidmete Grundstücke sind Rückhalt für Unternehmer und Landwirte und dürfen nicht belastet werden. Die beabsichtigte Gesetzesänderung wäre für viele Grundstücksbesitzer existenzbedrohend und könnte gerade im landwirtschaftlichen Bereich zu weiteren Betriebsschließungen führen, was wiederum auch den Arbeitsmarkt belasten würde.