Der angeschlossene Dringlichkeitsantrag wurde am 21.12.2017 von den Freiheitlichen  im Gemeinderat eingebracht und nach einer geringfügigen Abänderung der Begründung einstimmig beschlossen. Die gegenständliche Petition wird somit dem Kärntner Landtag übermittelt.

 

Völkermarkt, 21. Dezember  2017

 

Dringlichkeitsantrag  gem. § 42 K-AGO

            

Betreff:   Abschaffung der Landesumlage

          

      -    Petition -

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-    R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß

  • 42 K-AGO folgenden Dringlichkeitsantrag:

 

Der Gemeinderat möge die vorliegende Petition beschließen und diese  an den Kärntner Landtag zu Hd. des Ersten Präsidenten Ing. Reinhart Rohr weiterleiten.

 

Petition:

 

Der Kärntner Landtag möge dafür Sorge tragen, dass die aufgrund des  Landesgesetzes einbehaltene Landesumlage in der Höhe von 7,66 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, nicht mehr  einbehalten, sondern den Gemeinden  zur Verfügung gestellt werden.

 

Begründung

 

Wie sich alle Experten einig sind werden die Sozialkosten, nicht zuletzt auch wegen der illegalen und von den Verantwortlichen geduldeten Zuwanderung, auch im Jahre 2018 und danach massiv ansteigen und insbesondere auch die Gemeindebudgets belasten.

Für die Stadtgemeinde Völkermarkt bedeutet das, dass seit dem Jahre 2016 alleine die  Aufwendungen für die Sozialhilfe um jährlich 482.000,- Euro, und die bei den Abgangsdeckungen der Krankenanstalten  um 286.000,- Euro, auf mittlerweile rund 4.160.000,- Euro gestiegen sind.

Zusätzlich werden sich auch die Kosten aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses massiv negativ auf die Gemeindebudgets auswirken.

 

Eine finanzielle Entlastung der Gemeinden ist höchst an der Zeit, denn es kann nicht sein, dass Maßnahmen von Land und Bund getroffen werden und die finanziellen Auswirkungen die Gemeinden zu tragen haben.