Völkermarkt, 02. Juli 2015

 

Antrag gem § 41 K-AGO

               

Betreff: Ehestmögliche Kündigung der Mitgliedschaft beim Kärntner Gemeindebund

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-   R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß

  • 41 K-AGO folgenden Antrag:

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle beschließen, dass die Stadtgemeinde Völkermarkt unverzüglich ihre Mitgliedschaft beim Kärntner Gemeindebund kündigt.

 

Begründung:

Die Stadtgemeinde Völkermarkt ist sowohl beim Städte- wie auch Gemeindebund Mitglied.

Im Hinblick auf das Zweckmäßigkeits- und Sparsamkeitsgebot, sowie der auch immer wieder vom Finanzreferenten der Stadtgemeinde Völkermarkt angesprochenen finanziellen Belastungen für die Gemeinde, ist diese Maßnahme unumgänglich zumal die Mitgliedschaft bei einer Interessensvertretung (Städtebund) völlig ausreicht.

Völkermarkt, am 27.04.2015

 

Abänderungsantrag

Gemäß § 41 K-AGO

 

An den

Gemeinderat der

Stadtgemeinde

9100 Völkermarkt

 

Die unterzeichnenden Mandatare stellen gemäß § 41 K-AGO folgenden Abänderungsantrag:

 

Der Antrag des Stadtrates vom 15.04.2015 an den Gemeinderat betreffend der Beschlussfassung der Verordnung über die Referatsaufteilung möge dahingehend abgeändert werden, dass der Teilbereich „Wirtschaft“ aus dem Referat IV in das Referat VII eingegliedert wird.

 

Begründung:

 

Die Begründung erfolgt mündlich im Gemeinderat

Völkermarkt, am 27.04.2015

 

Abänderungsantrag

Gemäß § 41 K-AGO

 

An den

Gemeinderat der

Stadtgemeinde

9100 Völkermarkt

 

Die unterzeichnenden Mandatare stellen gemäß § 41 K-AGO folgenden Abänderungsantrag:

 

Der Antrag des Stadtrates vom 15.04.2015 an den Gemeinderat betreffend der Beschlussfassung über die Entsendung der Vertreter in der Mitgliederversammlung in den Abwasserverband Völkermarkt/Jaunfeld möge dahingehend abgeändert werden, dass anstelle von GR Leopoldine STEINDORFER, Martin DOBROUNIG seitens der Stadtgemeinde Völkermarkt entsandt wird.

 

Begründung:

 

Bei der Stadtratssitzung am 15.04.2015 wurde von den Vertretern den Freiheitlichen zunächst Martin DOBROUNIG vorgeschlagen. Daraufhin wurde die mündliche Auskunft erteilt, dass nur ordentliche Mitglieder des Gemeinderates als Vertreter in die Mitgliederversammlung entsandt werden können. Mittlerweile liegt eine schriftliche Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung vor, dass auch Ersatzgemeinderäte als Vertreter in der Mitgliederversammlung entsandt werden können. Aus diesem Grund wird von den Freiheitlichen Martin DOBROUNIG erneut vorgeschlagen.

Völkermarkt, am 07.04.2009

 

Vizebgm Gerald Grebenjak

StR Hans Steinacher

und weitere Mandatare

 

Abänderungsantrag gemäß § 41Abs 2 K-AGO

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde

Völkermarkt

 

Die unterzeichnenden Mandatare stellen nachangeführten Abänderungsantrag zum TOP „ Bildung und Wahl der Ausschüsse gemäß § 26 der K-AGO“:

 

Die Anzahl der Mandatare pro Ausschuss möge nicht wie beabsichtigt auf 8 (acht) erhöht, sondern auf 5 (fünf) gesenkt werden.

 

Begründung:

 

Aufgrund des Wahlergebnisses vom 01.03.2009 verlor die ÖVP einen Sitz im Stadtsenat und jeweils einen Sitz in den Ausschüssen. Gleichzeitig gewann das BZÖ im gleichen Ausmaß. In der letzten Gemeinderatsperiode welche mit absoluter Mehrheit der SPÖ regiert wurde, betrug die Anzahl der Mitglieder pro Ausschuss 7 (sieben). Für eine Erhöhung der Mitgliederanzahl gibt es keine sachliche Begründung. Die angestrebte Erhöhung dient lediglich dazu, der ÖVP den durch die Wähler entzogenen Sitz durch einen politischen Trick zurückzugeben.

 

In der Gemeinderatsperiode 2003 – 2009 gab es insgesamt 224 Ausschusssitzungen. Pro Sitzung bekommt ein Mandatar ein Bruttositzungsgeld in der Höhe von 110,67 €. Durch die nicht notwendige Aufstockung der Ausschüsse entstehen der Stadtgemeinde Völkermarkt in der kommenden Periode Mehrkosten in der Höhe von ca 24.790,08 € (Berechnungsgrundlage 224 Sitzungen x 110,67 € für den zusätzlichen Mandatar).

Dieses Geld würde bei sozialen Leistungen der Stadtgemeinde Völkermarkt fehlen.

 

Der Vorschlag des BZÖ würde eine Verringerung der Kosten von 49.580,16 € (224 x 221,34 für 2 Mandatare weniger) gegenüber der Vorperiode bringen.  

Völkermarkt, am 28.04.2009

 

Antrag gemäß § 42 K-AGO

Dringlichkeitsantrag

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde

9100 Völkermarkt

 

Die unterzeichnenden Mandatare der Gemeinderatspartei „Die Freiheitlichen in Völkermarkt – BZÖ“ stellen gemäß § 41 K-AGO folgenden

 

Antrag

 

Der Gemeinderat möge beschließen, dass der „Untere Hauptplatz“ von den Denkmälern beginnend in Richtung Westen etwa zur Hälfte für das Parken von PKW freigegeben wird. Weiters wäre im Zuge der Freigabe eine Umkehrmöglichkeit in Richtung derzeitiger B 82 und ein Einbahnkonzept für die Münzgasse zu schaffen.

 

Begründung

 

Der oben gestellte Antrag ist ein dringender Wunsch der Völkermarkter Wirtschaftstreibenden. Das Konsumverhalten der Bevölkerung ist darauf ausgerichtet, mit dem PKW so nahe wie möglich zum Zielgeschäft fahren zu können. Durch die seinerzeitige Umgestaltung des Hauptplatzes gingen Parkflächen direkt vor den Betrieben verloren. Die Ersatzlösungen werden von den Konsumenten nicht ausreichend angenommen. Eine Schaffung von Parkraum direkt am Unteren Hauptplatz wäre für die Wirtschaftsbetriebe am Hauptplatz eine Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen.

Völkermarkt, am 28.04.2009

 

Antrag gemäß § 41 K-AGO

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde

9100 Völkermarkt

 

Die unterzeichnenden Mandatare der Gemeinderatspartei „Die Freiheitlichen in Völkermarkt – BZÖ“ stellen gemäß § 41 K-AGO folgenden

 

Antrag

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle beschließen, dass die derzeit geltenden Richtlinien der Wirtschaftsförderung abgeändert werden. Insbesondere mögen zukünftig folgende Schwerpunkte gefördert werden.

 

  1. Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit zusammenhängende Investitionen
  2. Förderung von Unternehmensneugründungen in der Völkermarkter Innenstadt
  3. Förderung für die Einstellung von Lehrlingen während der gesamten Lehrzeit
  4. Senkung der Mindestinvestitionssumme (dzt 36.000 €)

 

Das Förderausmaß soll umfassen:

 

  1. Förderung für die Schaffung von neuen kommunalsteuerpflichtigen Arbeitsplätzen bis zu drei Jahren mit 500 € pro Berechnungsjahr und Arbeitsplatz.

 

  1. Förderung von zusätzlichen neuen Arbeitsplätzen für weibliche Arbeitskräfte welche im 1. Berechnungsjahr das 50. Lebensjahr erreichen mit 500 € je Arbeitsplatz und Berechnungsjahr
  2. Investitionen des Förderwerbers, die im Zusammenhang mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für weibliche Arbeitskräfte stehen (Sanitärräume, Umkleideräume etc) werden einmalig mit bis zu 10 % der Nettoinvestitionssumme max. jedoch mit € 2.000 gefördert.

 

  1. Förderung von zusätzlichen neuen Arbeitsplätzen für Arbeitnehmer welche im 1. Berechnungsjahr das 18. – 25. Lebensjahr erreichen mit je 500 € je Arbeitsplatz und Berechnungsjahr.

 

  1. Unternehmensgründungen am Hauptplatz, in der 10. Oktoberstraße und in der 2. Maistraße werden einmalig mit 1.000 € zusätzlich zu eventuellen anderen Förderungsansprüchen ausbezahlt.

 

  1. Unternehmen erhalten für Lehrlinge die Kommunalsteuer jährlich im Nachhinein rückerstattet.

 

Begründung

 

Die derzeit in der Stadtgemeinde Völkermarkt geltenden Richtlinien für die Wirtschaftsförderung sind nicht mehr zeitgemäß und benötigen dringend einer zeitgemäßen Anpassung. Insbesondere ist die Mindestinvestitionssumme zu hoch. Aus diesem Grund gibt es derzeit eine Reihe von Förderungen welche außerhalb der Richtlinien willkürlich beschlossen werden. In einem Zeitungsinterview vom 15.03.2008 hat der Wirtschaftsreferent mitgeteilt, dass „sein Team“ bereits seit einem Jahr an neuen Förderungsrichtlinien arbeite. Bis dato ist diesbezüglich jedoch noch nichts geschehen.