Völkermarkt, 05. Oktober 2011

 

Antrag gem. § 41 K-AGO

               

Betreff: Geschwindigkeitsbeschränkung in Bach-Reifnitz

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-   R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß § 41 K-AGO folgenden Antrag:

     

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle für den Ortschaftsbereich Reifnitz -Bach eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h beschließen.

 

Begründung:

In einem Teilbereich von Bach besteht dzt eine kundgemachte 40 km/h Beschränkung und über Wunsch der ortsansässigen Bevölkerung und der Tatsache, dass der Radweg in diesem Bereich verläuft, soll im gesamten Ortschaftsbereich Reifnitz-Bach eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen werden.

 

Vorgeschlagen wird, im Zuge eines Ortsaugenscheines bzw einer Straßenrechtsverhandlung die genaue Festlegung des Bereiches der Geschwindigkeitsbeschränkung festzulegen.

Völkermarkt, 27. März 2012

 

Antrag gem. § 41 K-AGO

 

Betreff: Sanierung von desolaten Gemeindestraßen

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-   R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß § 41 K-AGO folgenden Antrag:

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle beschließen:

 

Der Straßenbau- und der Finanzreferent werden aufgefordert, umgehenden alle Maßnahmen zu ergreifen, um die im Interesse der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gelegenen dringenden Sanierung desolater Gemeindestraßen durch Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel durch einen allfälligen Nachtragsvoranschlag 2012 bzw spätestens im Voranschlag 2013 und durch Erstellung eines Prioritätenkataloges betr. der zu sanierenden Gemeindestraßen zu ermöglichen.

 

Begründung:

 

Bereits mehrmals wurde auf den desolaten bzw teilweise sogar fürchterlichen Zustand von Gemeindestraßen aufmerksam gemacht. Insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und die unzumutbaren Zustände ist eine diesbezügliche und koordinierte Vorgangsweise unumgänglich.

 

Stellvertretend für viele Gemeindestraßen, die noch im Zuge der Erstellung des Prioritätenkataloges bezeichnet werden, seien an dieser Stelle folgende sanierungsbedürftige Straßen erwähnt:

 

  • Kabonhofer Gemeindestraße – Sanierung bzw Ausbau wurde bereits bei der Eröffnung der Ortsdurchfahrt Haimburg versprochen

 

  • Mühlgrabenstraße

 

  • Matschedolnigweg in St. Peter am Wallersberg, dessen Benützung insbesondere im Frühjahr und bei Schlechtwetter unzumutbar ist

 

  • Bösenorter Gemeindestraße, die sich bereits in einem für die Sicherheit Verkehrssicherheit bedenklichen Zustand befindet

Völkermarkt, 20.12.2012

 

An den

Gemeinderat der

Stadtgemeinde Völkermarkt

Hauptplatz 1

9100 Völkermarkt

 

Gemäß § 41 K-AGO stellen die unterzeichnenden Mandatare folgenden

 

Antrag

 

Der Gemeinderat wolle den Ankauf von vier Stück Laien-Defibrillatoren beschließen, welche für die Öffentlichkeit zugänglich an noch zu bestimmenden Standorten vor allem im Stadtgebiet von Völkermarkt anzubringen wären. Die Anschaffungskosten werden mit ca 1000 € pro Gerät geschätzt.

 

Begründung

Laien-Defibrillatoren sind einfach zu bedienende Geräte, die bei einem plötzlichen Herzstillstand

eingesetzt werden.

Ein Atem-Kreislaufstillstand ist ein unvermutet eintretendes, lebensbedrohliches Ereignis, das

ohne Erste Hilfe innerhalb von wenigen Minuten zum Tode führt oder bei Überleben schwere

Schäden hinterlassen, die oft zu Pflegebedürftigkeit führen. Der Betroffene hat nur dann gute

Überlebenschancen, wenn er in den ersten Minuten Hilfe bekommt. Notarzt und Rettung können

in diesem kritischen Zeitraum nicht immer rechtzeitig zur Stelle sein. Da eine frühe

Defibrillation entscheidend ist, sehen die Rettungsorganisationen den Laien-Defibrillator als eine

perfekte Ergänzung zur allgemeinen Ersten Hilfe. Verlassen derzeit in Österreich nur ca. 5 –

15 % der Menschen nach einem Atem-Kreislaufstillstand das Krankenhaus lebend, so könnte

diese Rate bei rechtzeitiger Anwendung eines Defibrillators auf fast 70 % gesteigert werden

Völkermarkt, 18. November 2013

 

Dringlichkeitsantrag gem. § 42 K-AGO

               

Betreff: Ehestmögliche Kündigung der Mitgliedschaft beim Kärntner Gemeindebund

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-   R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß

  • 42 K-AGO folgenden Dringlichkeitsantrag:

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle beschließen, dass die Stadtgemeinde Völkermarkt unverzüglich ihre Mitgliedschaft beim Kärntner Gemeindebund kündigt.

 

Begründung:

Die Stadtgemeinde Völkermarkt ist sowohl beim Städte- wie auch Gemeindebund Mitglied.

Im Hinblick auf das Zweckmäßigkeits- und Sparsamkeitsgebot ist diese Maßnahme unumgänglich zumal die Mitgliedschaft bei einer Interessensvertretung (Städtebund) völlig ausreicht.

Völkermarkt, 3. Juli 2014

 

Antrag gem. § 41 K-AGO

 

Betreff: Projekt Postplatzl – anfallende Kosten für die Stadtgemeinde Völkermarkt und die Kommunalgesellschaft Völkermarkt GmbH – zusätzliche Beschlussfassung auch über die ziffernmäßige Höhe der voraussichtlichen Kosten die durch den Abschluss dieser Vereinbarung entstehen

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-   R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß § 41 K-AGO folgenden Antrag:

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle beschließen, dass vor der Unterzeichnung der Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Projekt „Postplatzl“ zwischen der Stadtgemeinde Völkermarkt, der Kommunalgesellschaft Völkermarkt GmbH und der DWG, zusätzlich zum GR-Beschluss vom 19.05.2014, die durch diese Vereinbarung der Stadtgemeinde Völkermarkt und der Kommunalgesellschaft Völkermarkt entstehenden Gesamtkosten, wie z. B. für

 

  • die Verlegung der Klagenfurter Straße und sämtlicher Straßeneinbauten inklusiv der diesbezüglichen Planungskosten

 

  • die erforderliche Anschlussverbindung für die Anbindung einer allfälligen Erweiterung der Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 320, sowie der 12 Tiefgaragenplätze unter der neu geschaffenen Straße inklusiv entstehenden Kosten für Planung, Ausschreibung, Baudurchführung und örtliche Bauaufsicht

 

  • den Ankauf der bezeichneten 40 Tiefgaragenplätze,

 

auch in ziffernmäßigen Höhe und mit einem Finanzierungsplan dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Begründung:

 

Da es sich bei diesen aufgrund dieser Vereinbarung durch die Stadtgemeinde bzw Kommunalgesellschaft Völkermarkt GmbH zu tragenden Kosten sicherlich um keine geringen Summen handelt, ist eine allgemeine Formulierung wie sie dzt in der Vereinbarung aufscheint nicht ausreichend.

 

Ebenso ist es unumgänglich, vor endgültiger Beschlussfassung über diese Kostenübernahmen diese auch mittels Finanzierungsplan sicherzustellen.

Völkermarkt, 19. Mai 2014

 

Antrag gem. § 41 K-AGO

 

Betreff: Sanierung des Kriegerdenkmales in St. Peter am Wallersberg und

   Adaptierung/Verschönerung des Dorfplatzes in St. Peter am Wallersberg

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-   R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß § 41 K-AGO folgenden Antrag:

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle beschließen, dass das Kriegerdenkmal in St. Peter am Wallersberg saniert und auch der Dorfplatz in St. Peter am Wallersberg in Zusammenarbeit mit der Dorfgemeinschaft adaptiert bzw freundlicher (Blumenschmuck) gestaltet wird.

 

Begründung:

 

Im Zuge der Info-Veranstaltung in St. Peter am Wallersberg wurden ua die oben angeführten Anregungen von Vertretern der Dorfgemeinschaft vorgebracht. Aufgrund des dzt Zustandes scheinen diese Maßnahmen notwendig und äußerst wünschenswert.