Völkermarkt, 18. November 2013

 

Dringlichkeitsantrag gem. § 42 K-AGO

               

Betreff: Ehestmögliche Kündigung der Mitgliedschaft beim Kärntner Gemeindebund

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-   R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß

  • 42 K-AGO folgenden Dringlichkeitsantrag:

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle beschließen, dass die Stadtgemeinde Völkermarkt unverzüglich ihre Mitgliedschaft beim Kärntner Gemeindebund kündigt.

 

Begründung:

Die Stadtgemeinde Völkermarkt ist sowohl beim Städte- wie auch Gemeindebund Mitglied.

Im Hinblick auf das Zweckmäßigkeits- und Sparsamkeitsgebot ist diese Maßnahme unumgänglich zumal die Mitgliedschaft bei einer Interessensvertretung (Städtebund) völlig ausreicht.

Völkermarkt, 3. Juli 2014

 

Antrag gem. § 41 K-AGO

 

Betreff: Projekt Postplatzl – anfallende Kosten für die Stadtgemeinde Völkermarkt und die Kommunalgesellschaft Völkermarkt GmbH – zusätzliche Beschlussfassung auch über die ziffernmäßige Höhe der voraussichtlichen Kosten die durch den Abschluss dieser Vereinbarung entstehen

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-   R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß § 41 K-AGO folgenden Antrag:

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle beschließen, dass vor der Unterzeichnung der Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Projekt „Postplatzl“ zwischen der Stadtgemeinde Völkermarkt, der Kommunalgesellschaft Völkermarkt GmbH und der DWG, zusätzlich zum GR-Beschluss vom 19.05.2014, die durch diese Vereinbarung der Stadtgemeinde Völkermarkt und der Kommunalgesellschaft Völkermarkt entstehenden Gesamtkosten, wie z. B. für

 

  • die Verlegung der Klagenfurter Straße und sämtlicher Straßeneinbauten inklusiv der diesbezüglichen Planungskosten

 

  • die erforderliche Anschlussverbindung für die Anbindung einer allfälligen Erweiterung der Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 320, sowie der 12 Tiefgaragenplätze unter der neu geschaffenen Straße inklusiv entstehenden Kosten für Planung, Ausschreibung, Baudurchführung und örtliche Bauaufsicht

 

  • den Ankauf der bezeichneten 40 Tiefgaragenplätze,

 

auch in ziffernmäßigen Höhe und mit einem Finanzierungsplan dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Begründung:

 

Da es sich bei diesen aufgrund dieser Vereinbarung durch die Stadtgemeinde bzw Kommunalgesellschaft Völkermarkt GmbH zu tragenden Kosten sicherlich um keine geringen Summen handelt, ist eine allgemeine Formulierung wie sie dzt in der Vereinbarung aufscheint nicht ausreichend.

 

Ebenso ist es unumgänglich, vor endgültiger Beschlussfassung über diese Kostenübernahmen diese auch mittels Finanzierungsplan sicherzustellen.

Völkermarkt, 19. Mai 2014

 

Antrag gem. § 41 K-AGO

 

Betreff: Sanierung des Kriegerdenkmales in St. Peter am Wallersberg und

   Adaptierung/Verschönerung des Dorfplatzes in St. Peter am Wallersberg

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-   R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß § 41 K-AGO folgenden Antrag:

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle beschließen, dass das Kriegerdenkmal in St. Peter am Wallersberg saniert und auch der Dorfplatz in St. Peter am Wallersberg in Zusammenarbeit mit der Dorfgemeinschaft adaptiert bzw freundlicher (Blumenschmuck) gestaltet wird.

 

Begründung:

 

Im Zuge der Info-Veranstaltung in St. Peter am Wallersberg wurden ua die oben angeführten Anregungen von Vertretern der Dorfgemeinschaft vorgebracht. Aufgrund des dzt Zustandes scheinen diese Maßnahmen notwendig und äußerst wünschenswert.

Völkermarkt, am 09. Juli 2014

 

Vbgm Gerald Grebenjak

StR Hans Steinacher

Hauptplatz 1

9100 Völkermarkt

 

Betr.: Jugendfeuerwehr

 

An die

FF Tainach

z.H. OBI Helmut OBERORTNER

Höhenbergener Str. 16

9121 Tainach

 

Sg Hr Kommandant, geschätzte Kameraden!

 

Wir möchten uns auch auf diesem Wege bei euch recht herzlich für eure Jugendarbeit bedanken. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, dass unseren Nachfolgegenerationen die Kameradschaft, die gegenseitige Hilfeleistung und das Miteinander gelernt und auch vor Augen geführt werden. Wir sind davon überzeugt, dass das Projekt Jugendfeuerwehr einen wesentlichen Beitrag zu diesen wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben leistet.

 

Betreffend einer finanziellen Unterstützung für die Jugendfeuerwehr dürfen wir euch mitteilen, dass wir Freiheitliche im Gemeinderat, bei der Beschlussfassung über die Genehmigung und finanzielle Unterstützung der Jugendfeuerwehr der FF Völkermarkt, den Zusatzantrag gestellt haben, dass auch eure Feuerwehr für die Jugendarbeit die gleiche finanzielle Unterstützung (einmalig 3.500,- Euro) erhalten soll.

Dieser Antrag wird in der nächsten Zeit in den Gremien behandelt und ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen diesem Antrag zustimmen werden.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

   (Hans Steinacher)                                                           (Gerald Grebenjak)

Völkermarkt, 25. September 2014

 

Antrag gem. § 41 K-AGO

               

Betreff: Antragstellung für eine Straßenbeleuchtung für den Fußgängerübergang

             bei der Tainacher Draubrücke

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-   R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß § 41 K-AGO folgenden Antrag:

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle beschließen, dass beim zuständigen Straßenbaureferenten des Landes Kärnten ein Antrag gestellt wird, dass der Geh- und Radweg auf der Seidendorfer Brücke (St. Kanzianer Landesstraße) beleuchtet wird.

 

Begründung:

Aufgrund zahlreicher diesbezüglicher Wünsche aus der Bevölkerung wurde seitens des Straßenbaureferenten des Landes Kärnten bereits signalisiert, dass eine Beleuchtung des gegenständlichen Überganges – auch aus budgetärer Sicht - möglich wäre.

Erforderlich wäre dafür lediglich ehestmöglich ein Antrag der Stadtgemeinde Völkermarkt an den Straßenbaureferenten des Landes Kärnten, damit eine Realisierung im Jahre 2015 noch möglich wäre.

Völkermarkt, am 08.04.2010

 

Antrag gem. § 41 K-AGO

Einführung eines Diskussionsforums

auf der Gemeindehomepage

 

An den

Gemeinderat der

Stadtgemeinde Völkermarkt

9100 Völkermarkt

 

Die unterzeichnenden Mandatare stellen gemäß § 41 K-AGO folgenden

 

Antrag

 

Der Gemeinderat wolle beschließen, dass auf der Homepage der Stadtgemeinde Völkermarkt wieder ein Diskussionsforum eröffnet wird.

 

Begründung

 

Mit der Neugestaltung der Homepage der Stadtgemeinde, wurde das stark frequentierte Diskussionsforum nicht mehr online gestellt. Damit wurde eine unkomplizierte Art der Bürgermitsprache eingestellt. Weiters hatten Mandatare die Gelegenheit ihre Positionen offen und transparent den Bürgern darzulegen und mit ihnen zu diskutieren. Da wir der Ansicht sind, dass vom Volk gewählte Politiker auch öffentliche Kritik vertragen müssen, ist das Schließen des Forums der falsche Weg. Im Sinne einer gelebten Demokratie ersuchen wir daher um breite Zustimmung für unseren Antrag.