Völkermarkt, 06. Juli  2016

 

Dringlichkeitsantrag  gem. § 42 K-AGO

 

Betreff:  Ausschreibung von Leiterstellen an öffentlichen Schulen

              Diskriminierung von einsprachigen Landeslehrern

          

      -    Petition -

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-    R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß

  • 42 K-AGO folgenden  Dringlichkeitsantrag:

 

Der Gemeinderat möge die vorliegende Petition beschließen und diese  an den Kärntner Landtag zu Hd. des Ersten Präsidenten Ing. Reinhart Rohr weiterleiten.

 

Petition:

 

Der Kärntner Landtag möge dafür Sorge tragen, dass im Zusammenhang mit Schulleiterbestellungen im Geltungsbereich des Minderheitenschulgesetzes der verfassungsgesetzlich festgesetzte Gleichheitsgrundsatz nicht unterwandert wird, und damit Landeslehrer deren Lehrbefähigung nur in deutscher Sprache nachgewiesen ist, gegenüber mehrsprachigen Bewerbern nicht benachteiligt werden.

 

Begründung

 

In der Kärntner Pflichtschulleiterauswahlverfahrensverordnung sind taxativ die Kommunikationsqualifikationen, die Führungsqualifikationen und die persönlichen Qualifikationen aufgezählt, welche Bewerberinnen und Bewerber für Schulleiterstellen zu erbringen haben.

 

Die in der Ausschreibung von 17.06.2016 genannten Erläuterungen wonach Bewerberinnen oder Bewerber welche die zusätzliche Lehrbefähigung in deutscher und slowenischer Sprache  sowie nachweisliche Kenntnisse der slowenischen Sprache in Wort und Schrift auf Level B1 nachweisen, bevorzugt behandelt werden, widerspricht nicht nur den geltenden gesetzlichen Bestimmungen der verschiedenen Gesetzesmaterien sondern verstößt gegen den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz. 

Völkermarkt, o6. Juli  2016

 

Dringlichkeitsantrag  gem. § 42 K-AGO

 

Betreff:  Beabsichtigte Änderung des Kärntner Raumordnungsgesetzes

      -    Petition -

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-    R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß

  • 42 K-AGO folgenden  Dringlichkeitsantrag:

 

Der Gemeinderat möge die vorliegende Petition beschließen und diese  an den Kärntner Landtag zu Hd. des Ersten Präsidenten Ing. Reinhart Rohr weiterleiten. (bezugnehmend auf die 47. Sitzung d. Ktn Landtages vom 28. April 2016)

 

Petition:

 

Der Kärntner Landtag möge bei der beabsichtigten Änderung des Raumordnungsgesetzes den Punkt

 

„Einhebung einer Investitionsabgabe für nicht bebaute Baulandgrundstücke durch die Gemeinde“

 

in der vorliegenden Form nicht beschließen.

Die Petition bezieht sich auf bestehende Grundstückswidmungen die nicht

mit einer Bebauungsverpflichtung belegt sind.

 

Begründung:

 

Die Änderung des Raumordnungsgesetzes sieht vor, dass für unbebaute Grundstücke die als Bauland gewidmet sind, eine Abgabe in der Größenordnung von rd. 1 €/m² und Jahr einzuheben.

Das würde zu einer zusätzlichen Belastung für die Grundeigentümer, die

in den meisten Fällen Landwirte und Unternehmer sind, führen.

  1. B.  müsste ein Landwirt demnach für 1 ha gewidmetes Bauland das landwirtschaftlich genutzt wird jährlich  rd. 10.000 € an die Gemeinde bezahlen.

Das entspricht einem durchschnittlichen Jahreseinkommen eines Landwirtes in Österreich.

Als Bauland gewidmete Grundstücke sind Rückhalt für Unternehmer und Landwirte und dürfen nicht belastet werden. Die beabsichtigte Gesetzesänderung wäre für viele Grundstücksbesitzer existenzbedrohend und könnte gerade im landwirtschaftlichen Bereich zu weiteren Betriebsschließungen führen, was wiederum auch den Arbeitsmarkt belasten würde.

Völkermarkt, 19.05.2016

 

Antrag  gem. § 41 K-AGO

 

Betreff: Parkfreigabe „Unterer Hauptplatz“

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-    R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß § 41 K-AGO den  Antrag,

 

dass der Untere Hauptplatz außerhalb der Markt- und Veranstaltungszeiten als Parkfläche im Sinne der bereits vorhandenen Parkplatzmarkierungen freigegeben wird.

 

Begründung:

Gegenständlicher Antrag  entspricht einem vielfachen Wunsch der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden im Stadtgebiet.

Weiters wird vorgeschlagen, dass diese Fläche vorerst probeweise für 3 Monate als Parkplatz zur Verfügung gestellt wird, zumal Parkplatzeinteilungen  ja bereits bei der Neugestaltung des Hauptplatzes eingebaut wurden.

Nach diesem Probebetrieb soll erst aufgrund der von der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden im Stadtgebiet eingeholten Meinung über eine endgültige Entscheidung über die Parkfreigabe erfolgen.

Völkermarkt, 21.12.2015

 

Betriebsansiedelung

Antrag gemäß § 42 K-AGO

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde

 

9100  Völkermarkt

 

Die unterzeichnenden Mandatare stellen folgenden Dringlichkeitsantrag:

 

Der Bürgermeister möge gemeinsam mit der Wirtschaftsreferentin umgehend Gespräche mit den Verantwortlichen der Firma Kastner & Öhler führen um die Möglichkeit einer eventuellen Betriebsansiedelung abzuklären.

 

Begründung

 

Wie aus den Medien zu entnehmen wollte sich Kastner & Öhler im Innenstadtbereich von Klagenfurt ansiedeln. Da dies auf Widerstand stößt ist nun ein Standort in der Völkermarkter Straße in Klagenfurt eine Option. Die Stadt Völkermarkt ist Eigentümer eines Grundstückes an der Umfahrungsstraße welches derzeit als Parkplatz genützt wird. Eine Ansiedelung der Firma Kastner & Öhler als Frequenzbringer in der unmittelbaren Umgebung des City Centers würde den Standort Völkermarkt weiter stärken.

Völkermarkt, 23.11.2015

 

Antrag  gem. § 41 K-AGO

               

Betreff: Umweltschutz- und Energiesparoffensive

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-    R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß § 41 K-AGO folgenden  Antrag:

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle eine Umweltschutz- und Energiesparoffensive – insbesondere durch die Umsetzung der nachangeführten Erstmaßnahmen – beschließen:

  • sukzessive Umstellung des Gemeindefuhrparkes – wo es zweckmäßig und möglich ist - auf leistungsfähige und umweltschonende E-Fahrzeuge
  • Austausch sämtlicher Beleuchtungsmittel im Rathaus und weiteren Gemeindehäuser auf energiesparende Leuchtmittel
  • Umstellung sämtlicher Straßenbeleuchtungen und sonstiger Beleuchtungen von öffentlichen Gebäuden, Denkmäler udgl auf energiespar- bzw LED-Leuchtmittel
  • Errichtung von möglichst vielen Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden
  • Förderung bzw finanzieller Zuschuss an Privathaushalte für die Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von umweltfreundlicher Energie

Begründung:

Im Sinne einer effizienten Umweltschutz- und Energiesparpolitik sind diese Maßnahmen ein Gebot der Stunde und bringen überdies auf Dauer ein beträchtliches Einsparungspotential.

Außerdem amortisieren sich die vorgeschlagenen Maßnahmen in absehbarer Zeit  durch das erreichte Einsparungspotential von selbst.

Völkermarkt, am 23.11.2015

 

Antrag gemäß § 41 K-AGO

  

Betreff: Stadtwappenverleihung

 

An den

Gemeinderat der

Stadtgemeinde

9100  Völkermarkt

 

Die unterzeichnenden Mandatare stellen gemäß § 41 K-AGO folgenden Antrag:

  

Der Gemeinderat wolle beschließen, dem Völkermarkter Unternehmen „Habring Uhrentechnik OG“ das Stadtwappen zu verleihen.

 

Begründung:

Das Unternehmen Habring gewann im Jahre 2015 bereits zum dritten Mal den sogenannten Uhrenoskar in Genf („Großer Preis der Uhrmacherei“). Mit dem wiederholten Gewinn dieses prestigeträchtigen Preises gilt das Unternehmen als europäischer Spitzenbetrieb und Aushängeschild der Stadtgemeinde.