Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstraße 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

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Völkermarkt, am 27. Dezember 2017

 

Pressemitteilung

 

über die Sitzung des Völkermarkter Gemeinderates am 21.12.2017

 

Einstimmig angenommen wurde in der letzten Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Völkermarkt der Budgetvoranschlag für 2018 mit Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Voranschlag von 25.565.500,- Euro und im außerordentlichen Haushalt mit Einnahmen von 6.032.200,- und Ausgaben von 6.052.200,- Euro.

 

Die größten Positionen beim außerordentlichen Haushalt betragen:

 

  • 350.000,- Euro für das Kulturzentrum Völkermarkt – Landessausstellung 2020
  • 000.000,- Euro Umbau und Adaptierung der Neuen Burg und
  • 000,- Euro für den Verbindungstrakt „Tiefgarage Postplatzl“.

 

Festgestellt wurde von Fraktionsobmann StR Gerald Grebenjak, dass die Ausgaben für die Sozialleistungen in den letzten 2 Jahren um 17,5 % und die für die Abgangsdeckungen bei den Krankenanstalten um 20,5 % gestiegen sind, was eine Mehrbelastung des Gemeindebudgets für 2018 von rund 768.000,- Euro bedeutet.

 

Im Vergleich dazu sind die Einnahmen lediglich jährlich um ca 2,5 % gestiegen.

 

Da die Erhöhungen bei den Sozialkosten und bei der Abgangsdeckung der Krankenanstalten in den Verantwortungsbereich des Landes gehen und gleichzeitig von der Stadtgemeinde noch eine Landesumlage in der Höhe von 922.300,- Euro einbehalten wird, wurde von den Freiheitlichen der unten angeführte Dringlichkeitsantrag eingebracht.

 

Dieser Antrag wurde nach geringfügigen Abänderungen in der Begründung einstimmig angenommen und wird somit als Petition dem Landtag weitergeleitet.

 

Alle Verantwortlichen, auch die Damen und Herren des Gemeinderates, wissen, dass die massiven Steigerungen bei den Kosten für Sozialleistungen und Abgangsdeckungen großteils in der illegalen Migration ihre Ursache haben. Leider ist es so, dass einige ihre Augen vor den Tatsachen verschließen, stellt StR Gerald Grebenjak fest. Da es aber um eine finanzielle Entlastung der Gemeinden und somit um die  Sache geht, waren wir Freiheitliche auch mit einer geringfügigen Abänderung in der Begründung einverstanden. Wichtig ist, dass wir in dieser schon existenziellen Sache für die Gemeinden gemeinsam auftreten, so StR Gerald Grebenjak abschließend.

 

Völkermarkt, 21. Dezember  2017

 

Dringlichkeitsantrag  gem. § 42 K-AGO

              

Betreff:   Abschaffung der Landesumlage

          

      -    Petition -

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-    R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß

  • 42 K-AGO folgenden Dringlichkeitsantrag:

 

Der Gemeinderat möge die vorliegende Petition beschließen und diese  an den Kärntner Landtag zu Hd. des Ersten Präsidenten Ing. Reinhart Rohr weiterleiten.

 

Petition:

 

Der Kärntner Landtag möge dafür Sorge tragen, dass die aufgrund des  Landesgesetzes einbehaltene Landesumlage in der Höhe von 7,66 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, nicht mehr  einbehalten, sondern den Gemeinden  zur Verfügung gestellt werden.

 

Begründung

 

Wie sich alle Experten einig sind werden die Sozialkosten, nicht zuletzt auch wegen der illegalen und von den Verantwortlichen geduldeten Zuwanderung, auch im Jahre 2018 und danach massiv ansteigen und insbesondere auch die Gemeindebudgets belasten.

Für die Stadtgemeinde Völkermarkt bedeutet das, dass seit dem Jahre 2016 alleine die  Aufwendungen für die Sozialhilfe um jährlich 482.000,- Euro, und die bei den Abgangsdeckungen der Krankenanstalten  um 286.000,- Euro, auf mittlerweile rund 4.160.000,- Euro gestiegen sind.

Zusätzlich werden sich auch die Kosten aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses massiv negativ auf die Gemeindebudgets auswirken.

 

Eine finanzielle Entlastung der Gemeinden ist höchst an der Zeit, denn es kann nicht sein, dass Maßnahmen von Land und Bund getroffen werden und die finanziellen Auswirkungen die Gemeinden zu tragen haben.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

0650/3500066

 

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

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Völkermarkt, am 19.11.2017

 

Pressemitteilung

 

FF St. Margarethen übergangen - Rücktritt des Kommandanten – Gemeinderat falsch informiert – Freiheitliche fordern vollste Aufklärung erforderlichenfalls bei einem Sondergemeinderat

 

Mit Bestürzung muss festgehalten werden, dass der Völkermarkter Gemeinderat vor der Beschlussfassung über Zuweisungen von Feuerwehrfahrzeugen offensichtlich falsch informiert wurde. Alle Mandatare wurden vom Feuerwehrreferenten Bgm Valentin Blaschitz in dem Glauben gelassen, dass diese Veränderungen bei Fahrzeugzuweisungen  alle FF Kommandanten mittragen. Da dies, wie sich jetzt  herausstellte,  nicht der Fall ist und der Kommandant der FF St. Margarethen bereits zurückgetreten ist, fordern wir für die nächste Gemeinderatssitzung vollständige Aufklärung ein und werden erforderlichenfalls auch eine Sondergemeinderatssitzung mit Auskunftspersonen beantragen, kündigt StR Gerald Grebenjak an.

Es kann und darf nicht sein, dass Mandatare vor einer Beschlussfassung falsche Informationen erhalten, auf denen dann ein Gemeinderatsbeschluss fußt.

 

Mit Bedauern alleine und einem ohne Parteienvertretern stattgefundenen Gespräch, wo ausgerichtet wurde dass „eh alles passt“, so wie dies der zuständige Feuerwehrreferent Bgm Blaschitz lapidar abtun will, lassen wir uns nicht abspeisen, zumal es im Feuerwehrwesen bei so manchen Entscheidungen  „krankt“.

 

Die Verantwortung für derartige Missstände liegen eindeutig beim zuständigen Referenten und der muss auch die Verantwortung dafür übernehmen.

 

Es geht nicht um die sachliche Notwendigkeit von Veränderungen, sondern ausschließlich  um den Umstand, dass Entscheidungsträger vor einer Abstimmung im Gemeinderat offiziell falsch informiert wurden, betont StR Gerald Grebenjak abschließend.

 

 Die Freiheitlichen in Völkermarkt

StR Gerald Grebenjak, Fraktionsobmann

0650/3500066

 

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

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Völkermarkt, am 17.11.2017

 

Pressemitteilung

 

FF St. Margarethen übergangen - Rücktritt des Kommandanten

 

In der GR-Sitzung am 16.11.2017 wurde über Vorschlag des Feuerwehrrefenten Bgm Valentin Blaschitz die Erneuerung und Zuweisung von Feuerwehrfahrzeugen in den nächsten Jahren beschlossen. Allerdings stellte sich heraus, dass nicht alles so „eitel Wonne“ ist, wie in der Sitzung vom Bürgermeister den Mandataren erklärt wurde. Konkret geht es um die FF St. Margarethen, die sich übergangen fühlt und mit deren Kommandanten kein Einvernehmen hergestellt wurde. Dieser Vertrauensmissbrauch des  Feuerwehrreferenten gegenüber dem Kommandanten der FF St. Margarethen hat jetzt dazu geführt, dass OBI Friedrich Wetternig von seiner Kommandantenfunktion zurückgetreten ist.

 

Es kann nicht sein, dass Mandataren im Gemeinderat fälschlicherweise vermittelt wird, dass alles besprochen und alle Betroffenen einverstanden sind, zeigt sich StR Gerald Grebenjak entrüstet. So eine undemokratische Vorgangsweise ist aufs Schärfste abzulehnen.

 

Wir wollen vollste Information bei einem runden Tisch mit allen Betroffen, den der Feuerwehrreferent Bgm Valentin Blaschitz unverzüglich einzuberufen hat, fordert StR Gerald Grebenjak.

Eine derartige Vorgangsweise gegenüber den freiwilligen Mitgliedern der Feuerwehr, die rund um die Uhr für die Bevölkerung bereitstehen, ist nicht  akzeptabel und eine für alle vertretbare Lösung  muss rasch herbeigeführt werden, so StR Gerald Grebenjak abschließend.

 

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

StR Gerald Grebenjak, Fraktionsobmann

0650/3500066

 

Stadtgemeinde Völkermarkt

Umweltreferat

StR Gerald Grebenjak

 

Völkermarkt, am 23. Oktober  2017

 

Pressemitteilung

 

Betr.: Strauchschnittsammlung  in Völkermarkt wird rege angenommen

  • letzte Termine 2017

 

Auch im heurigen Jahr wurde das Service der Stadtgemeinde Völkermarkt -  den Hecken-, Baum- und Strauchschnitt von Gemeindebürger kostenlos an der Sammelstelle anzunehmen- stark in Anspruch genommen. Insgesamt wurden im Jahr 2017 bereits ca 100 Kubikmeter dieser Materialien abgegeben.

Heuer besteht die Möglichkeit dieser Entsorgung noch am 4. und 25. November jeweils von 07.00 bis 12.00 Uhr.

Ort: Gelände beim „Nageleteich“ im Bereiche des Nordportales des Lilienbergtunnels.

Zufahrt: Stadt Völkermarkt Richtung Ruhstatt  -  gegenüber dem OBI Baumarkt links abbiegen auf den Lilienberg.

„Es freut mich, dass dieses Service der Stadtgemeinde Völkermarkt so rege angenommen wird. Wir wollen  damit auch einen Beitrag für eine saubere Umwelt leisten und  „wilde“ Ablagerungen verhindern, so  Umweltstadtrat Gerald Grebenjak abschließend.“

 

Bildbeschreibung: Umweltfacharbeiter Johann Lobnig und StR Gerald Grebenjak bei der Abgabe von Strauchschnitt (vo links)

 

Rückfragehinweis

Umweltstadtrat Gerald Grebenjak

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Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

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Völkermarkt, am 3. Mai 2017

 

Pressemitteilung

 

Völkermarkt: Müll App – modernes Bürgerservice ein voller Erfolg

 

Vor einem Jahr wurde über Initiative von Umweltstadtrat Gerald Grebenjak mit der Müll App für Völkermarkt gestartet. Dieses Service liefert den BürgerInnen ihren „Müllkalender“ mit den Abholterminen völlig kostenlos direkt aufs Smartphone.

Information über die Abholzeiten, die nächste Müllinsel, sowie Fragen zur Mülltrennung und vieles mehr können direkt abgefragt werden. Weiters besteht auch die Möglichkeit, sich mit dem Müllwecker vor den Abfuhrterminen erinnern zu lassen.

Von rund 3.200 für die Müll App in Betracht kommenden Haushalten nutzen dieses Bürgerservice bereits 1.116. Das ist ein hoher Wert freut sich Umweltstadtrat Gerald Grebenjak und das zeigt uns auch, dass dieses Service von den BürgerInnen angenommen wird.

Weitere Anmeldungen können jederzeit und kostenfrei über den jeweiligen App Store

 

Rückfragehinweis

 

StR Gerald Grebenjak

 

Tel.: 0650/3500066

 

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 27. März 2017

 

Pressemitteilung

  

Unnötige Dauerbaustelle Nibelungenstraße

 

Seit mehreren Monaten ärgern sich die Anrainer in der Nibelungenstraße im Siedlungsgebiet Ritzing in Völkermarkt über die Dauerstraßenbaustelle. Enorme Staub- und Schmutzbelästigungen und verschmutzte Hausfassaden sind nur die Spitze des Eisberges, die die Anrainer und Besucher seit Monaten zu tragen haben.

 

Zahlreiche Interventionen über eine leicht mögliche Beschleunigung der Arbeiten blieben ohne Erfolg und auch jetzt sind die Arbeiten noch immer nicht abgeschlossen.

 

Dass es bei Bauarbeiten zu Belästigungen kommt ist klar, aber diese müssen so kurz wie mögliche gehalten werden, zeigt Fraktionsobmann StR Gerald Grebenjak Verständnis für den massiven Unmut und die berechtigten Beschwerden der Anrainer und Besucher des Senioren- und Therapiezentrums auf der Ritzing in Völkermarkt.

 

Es ist höchst an der Zeit, dass die für diese unnotwendig lange andauernden Belästigungen Verantwortlichen der SPÖ aus dem Winterschlaf erwachen, aktiv werden und für eine Beschleunigung der Arbeiten sorgen, so Grebenjak abschließend.

 

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

StR Gerald Grebenjak, Fraktionsobmann

0650/3500066