Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

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Völkermarkt, am 29. Jänner 2016

Pressemitteilung

 

Flüchtlingsunterkünfte im Industriepark - Nonsensidee

 

Wie jetzt bekannt wurde, werden seit Wochen geheime Gespräche zur Schaffung einer Asylunterkunft im ehemaligen Gebäude der Wildbachverbauung im Industriepark in Völkermarkt geführt.

Wieder einmal sollte die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt und überrumpelt werden.

 

Mit uns aber nicht, stellt StR Gerald Grebenjak klar. Im gegenständlichen Industriegebiet dürfen laut Widmung keine Wohnungen errichtet werden und eine Umwidmung werde ich als Planungsreferent der Stadtgemeinde Völkermarkt nicht zulassen.

 

Sollte der Bund mit seinem Durchgriffsrecht und unter Missachtung gesetzlicher Bestimmung weiter versuchen diese Unterkünfte einzurichten, so fordere ich jetzt schon den Bürgermeister auf, dass er in diesem Fall als Baubehörde keine Benützungsbewilligung erteilt und auch für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen eintritt.

 

Es ist unverständlich, wem so eine „Nonsensidee“ – in einem Industriepark Asylunterkünfte zu schaffen – einfällt. Solche Personen, dich sich über für alle ÖsterreicherInnen geltenden Gesetze hinwegsetzen,  gehören unverzüglich von ihren Funktionen abberufen, so Grebenjak abschließend.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

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