Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstraße 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 22. Dezember 2015

 

Pressemitteilung

 

über die Sitzung des Völkermarkter Gemeinderates  am 21.12.2015

 

Budget mit hauchdünner Mehrheit beschlossen

 

Mit hauchdünner SPÖ-Mehrheit (16:15) wurde das Budget der Stadtgemeinde Völkermarkt in der letzten Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr beschlossen.

 

Heftig kritisiert wurden dabei sowohl von FPÖ, ÖVP und auch den Grünen die „deftigen“  Gebührenerhöhungen des SPÖ Finanzreferenten von  z. B.

 

  • bei der Zweitwohnsitzabgabe um bis zu 40 %
  • bei der Hundeabgabe um bis zu 14 %
  • bei den Fischerkarten um bis zu 15 %
  • im Friedhofs- und Bestattungsbereich um bis zu 17 %
  • bei den Wasserbezugsgebühren um bis zu 15%

 

Für einen derartigen Griff in die Geldtaschen der eigenen Bevölkerung sind wir nicht zu haben, stellt Fraktionsobmann StR Gerald Grebenjak die Position der Freiheitlichen klar.

 

Folgender Dringlichkeitsantrag wurde von den Freiheitlichen Mandataren eingebracht:

 

Der Bürgermeister möge gemeinsam mit der Wirtschaftsreferentin umgehend Gespräche mit den Verantwortlichen der Firma Kastner & Öhler führen um die Möglichkeit einer eventuellen Betriebsansiedelung abzuklären.

Begründung

Wie aus den Medien zu entnehmen wollte sich Kastner & Öhler im Innenstadtbereich von Klagenfurt ansiedeln. Da dies auf Widerstand stößt ist nun ein Standort in der Völkermarkter Straße in Klagenfurt eine Option. Die Stadt Völkermarkt ist z. B. Eigentümer eines Grundstückes an der Umfahrungsstraße welches derzeit als Parkplatz genützt wird. Eine Ansiedelung der Firma Kastner & Öhler als Frequenzbringer in der unmittelbaren Umgebung des City Centers würde den Standort Völkermarkt weiter stärken.

 

Die Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen der Freiheitlichen abgelehnt, der Antrag somit „auf die lange Bank geschoben“ und dem Stadtrat zur Vorberatung zugewiesen, bedauert StR Hans Steinacher.

 

Bedauerlich dabei auch die Haltung der ÖVP die von vornherein wissen will, dass die genannte Firma kein Interesse an Völkermarkt hat obwohl keinerlei Gespräche mit den Verantwortlichen geführt wurden.

Man kann gar nichts erreichen wenn man es nicht versucht und nichts zu versuchen ist der schlechteste Weg, kritisiert StR Gerald Grebenjak die parteipolitisch begründete ablehnende Haltung von SPÖ, ÖVP und Grüne.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

0650/3500066