Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Faschinggasse 19

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 3. Juli  2015

 

Pressemitteilung

 

über die Sitzung des Völkermarkter Gemeinderates  vom 02.07.2015

 

Beherrschendes Thema  waren die Vertragsabschlüsse betreffend der Fernwärmeversorgung durch die Kelag Wärme GmbH.

 

Einziger Streitpunkt dabei waren die Rahmenverträge für die Gemeindewohnhäuser, wo geregelt ist, dass die Fernwärmeanschlüsse – ohne die  Mieter vorher informiert zu haben – einfach errichtet werden sollen.

 

StR Gerald Grebenjak dazu: „ Es kann nicht sein, dass  über die Mieter hinweg entschieden wird, zumal die beträchtlichen  Anschluss- und Umbaukosten sich ja in der Folge auf die Betriebskosten und somit Wohnungskosten auswirken. Solche Zwangsverträge, wodurch den Mietern Zusatzkosten ohne Mitspracherecht aufgebürdet werden, tragen wir Freiheitliche nicht mit, denn die Mieter müssen vorher miteingebunden werden.“

 

Die diesbezüglichen Rahmenverträge betreffend der Gemeindewohnhäuser ( insgesamt 8 Gebäude mit 118 Wohnungen) wurden von SPÖ, ÖVP und Grüne gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen.

 

Die restlichen Verträge (Rathaus, AMS-Gebäude, Griffner Str. 16a,) wurden einstimmig beschlossen.

 

Der Startschuss für die Errichtung des Fernheizwerkes und der erforderlichen Infrastruktur mit einem geschätzten Gesamtinvestitionsvolumen von 8 Mio Euro ist somit erfolgt.

 

Baubeginn wird Herbst 2015 und die ersten Wärmelieferungen sollen im Herbst 2016 erfolgen.

 

Anträge:

Die Freiheitlichen in Völkermarkt:

 

  • Ankauf und öffentliche Anbringung von Laiendefibrillatoren in Völkermarkt, Haimburg, St. Peter und Tainach. Der diesbezügliche Antrag wurde bereits 2012 eingebracht, von Sachverständigen befürwortet, jedoch vom Bürgermeister einfach nicht umgesetzt.
  •  
  • Kündigung der Mitgliedschaft beim Ktn Gemeindebund
  • ÖVP:
  • Antrag auf Mitverlegung von Leerverrohrung bei den Fernwärmeleitungen, allenfalls auch für ein Breitbandinternet.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

0650/3500066