Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstraße 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

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Völkermarkt, am 27. Dezember 2017

 

Pressemitteilung

 

über die Sitzung des Völkermarkter Gemeinderates am 21.12.2017

 

Einstimmig angenommen wurde in der letzten Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Völkermarkt der Budgetvoranschlag für 2018 mit Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Voranschlag von 25.565.500,- Euro und im außerordentlichen Haushalt mit Einnahmen von 6.032.200,- und Ausgaben von 6.052.200,- Euro.

 

Die größten Positionen beim außerordentlichen Haushalt betragen:

 

  • 350.000,- Euro für das Kulturzentrum Völkermarkt – Landessausstellung 2020
  • 000.000,- Euro Umbau und Adaptierung der Neuen Burg und
  • 000,- Euro für den Verbindungstrakt „Tiefgarage Postplatzl“.

 

Festgestellt wurde von Fraktionsobmann StR Gerald Grebenjak, dass die Ausgaben für die Sozialleistungen in den letzten 2 Jahren um 17,5 % und die für die Abgangsdeckungen bei den Krankenanstalten um 20,5 % gestiegen sind, was eine Mehrbelastung des Gemeindebudgets für 2018 von rund 768.000,- Euro bedeutet.

 

Im Vergleich dazu sind die Einnahmen lediglich jährlich um ca 2,5 % gestiegen.

 

Da die Erhöhungen bei den Sozialkosten und bei der Abgangsdeckung der Krankenanstalten in den Verantwortungsbereich des Landes gehen und gleichzeitig von der Stadtgemeinde noch eine Landesumlage in der Höhe von 922.300,- Euro einbehalten wird, wurde von den Freiheitlichen der unten angeführte Dringlichkeitsantrag eingebracht.

 

Dieser Antrag wurde nach geringfügigen Abänderungen in der Begründung einstimmig angenommen und wird somit als Petition dem Landtag weitergeleitet.

 

Alle Verantwortlichen, auch die Damen und Herren des Gemeinderates, wissen, dass die massiven Steigerungen bei den Kosten für Sozialleistungen und Abgangsdeckungen großteils in der illegalen Migration ihre Ursache haben. Leider ist es so, dass einige ihre Augen vor den Tatsachen verschließen, stellt StR Gerald Grebenjak fest. Da es aber um eine finanzielle Entlastung der Gemeinden und somit um die  Sache geht, waren wir Freiheitliche auch mit einer geringfügigen Abänderung in der Begründung einverstanden. Wichtig ist, dass wir in dieser schon existenziellen Sache für die Gemeinden gemeinsam auftreten, so StR Gerald Grebenjak abschließend.

 

Völkermarkt, 21. Dezember  2017

 

Dringlichkeitsantrag  gem. § 42 K-AGO

              

Betreff:   Abschaffung der Landesumlage

          

      -    Petition -

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt

-    R A T H A U S   -

9100   Völkermarkt

 

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß

  • 42 K-AGO folgenden Dringlichkeitsantrag:

 

Der Gemeinderat möge die vorliegende Petition beschließen und diese  an den Kärntner Landtag zu Hd. des Ersten Präsidenten Ing. Reinhart Rohr weiterleiten.

 

Petition:

 

Der Kärntner Landtag möge dafür Sorge tragen, dass die aufgrund des  Landesgesetzes einbehaltene Landesumlage in der Höhe von 7,66 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, nicht mehr  einbehalten, sondern den Gemeinden  zur Verfügung gestellt werden.

 

Begründung

 

Wie sich alle Experten einig sind werden die Sozialkosten, nicht zuletzt auch wegen der illegalen und von den Verantwortlichen geduldeten Zuwanderung, auch im Jahre 2018 und danach massiv ansteigen und insbesondere auch die Gemeindebudgets belasten.

Für die Stadtgemeinde Völkermarkt bedeutet das, dass seit dem Jahre 2016 alleine die  Aufwendungen für die Sozialhilfe um jährlich 482.000,- Euro, und die bei den Abgangsdeckungen der Krankenanstalten  um 286.000,- Euro, auf mittlerweile rund 4.160.000,- Euro gestiegen sind.

Zusätzlich werden sich auch die Kosten aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses massiv negativ auf die Gemeindebudgets auswirken.

 

Eine finanzielle Entlastung der Gemeinden ist höchst an der Zeit, denn es kann nicht sein, dass Maßnahmen von Land und Bund getroffen werden und die finanziellen Auswirkungen die Gemeinden zu tragen haben.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

0650/3500066