Völkermarkt, 06. Juli  2016

 

Presseaussendung

zur GR Sitzung vom 06.07.2016

 

In der Gemeinderatssitzung vom 06.07.2016 brachte die FPÖ Völkermarkt beiliegenden Dringlichkeitsantrag zur Verabschiedung einer Petition ein. Der Gemeinderat von Völkermarkt möge sich darin gegen die Diskriminierung von einsprachigen Lehrern bei Schulleiterbestellungen im Geltungsbereich des Minderheitenschulwesens aussprechen.

Der Antrag wurde von StR Hans STEINACHER (FPÖ) eingebracht und inhaltlich ausgeführt. Neben den Mandataren von SPÖ und ÖVP schlossen sich auch die beiden GRÜNEN Mandatare überraschenderweise der Argumentationslinie der FPÖ an, wodurch diese Petition EINSTIMMIG an den Kärntner Landtag verabschiedet wurde.

 

StR STEINACHER sprach in seiner Stellungnahme von einem starken Zeichen an die Landespolitik. Es zeigt sich immer mehr, dass die Diskriminierung der einsprachigen Lehrer über die Parteigrenzen hinweg nicht mehr hingenommen wird.

 

Rückfragen:

StR Hans Steinacher

Tel: 0664/164 49 17

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Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 23. April  2016

 

Pressemitteilung

 

Parkfläche Unterer Hauptplatz

 

Einer langjährigen Forderung der Völkermarkter Freiheitlichen wird jetzt teilweise Rechnung getragen. Zumindest während der Fernwärmebaumaßnahmen werden am Mittlernen Hauptplatz weitere Parkflächen geschaffen und auch die Verkehrsführung wird geändert. Es geht also doch!

 

Des Weiteren fordern wir seit fast zehn Jahren, dass außerhalb der Markt- und Veranstaltungszeiten auch  der Untere Hauptplatz in Völkermarkt als Parkfläche freigegeben wird.  

 

Dazu schlagen wir vor,  dass diese Fläche probeweise für 3 Monate als  Parkplatz zur Verfügung gestellt  wird – Parkplatzeinteilungen sind ja vorhanden.

 

Nach diesem Probebetrieb  holen wir die Meinung der  innerstädtischen Betriebe und der Bevölkerung ein und nehmen diese Erfahrungen als Grundlage für eine dauerhafte Entscheidung, so StR Gerald Grebenjak abschließend.

 

Rückfragehinweis:

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

StR Gerald Grebenjak

0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 14. April  2016

 

Pressemitteilung

 

Langjährige Freiheitliche Forderung wird erfüllt -

Teilfläche am Hauptplatz in Völkermarkt wird Parkfläche

 

Einer langjährigen Forderung der Völkermarkter Freiheitlichen wird jetzt teilweise Rechnung getragen. Zumindest während der Fernwärmebaumaßnahmen werden am Mittlernen Hauptplatz weitere Parkflächen geschaffen und auch die Verkehrsführung wird geändert. So wird es möglich sein, dass gegenüber der Einfahrt zur Kirchgasse der Mittlere Hauptplatz befahren und so die zusätzlichen Parkplätze erreicht werden können.

 

Seit fast zehn Jahren fordern wir, dass außerhalb der Markt- und Veranstaltungszeiten Teilflächen des Hauptplatzes in Völkermarkt als Parkflächen freigegeben werden. Jetzt ist es soweit zeigt sich StR Gerald Grebenjak erfreut und hofft, dass die sture Haltung der SPÖ nun gebrochen ist.

 

Nach diesem Probebetrieb  werden wir die Meinung der Kaufleute der innerstädtischen Betriebe und der Bevölkerung einholen und im Erfolgsfall für eine Ausweitung und einen Dauerbestand der Parkplätze eintreten, so Grebenjak abschließend.

 

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

StR Gerald Grebenjak

0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 05. Feber 2016

 

Pressemitteilung 

 

Bildungsauftrag verfehlt

 

Nach dem empörenden Vorfall in der Volksschule Tainach, wo von Lehrkräften von einer Schülerin eine Entschuldigung gegenüber einer aus Syrien stammenden Mitschülerin in arabischer Sprache verlangt wurde, kann und darf man nicht zur Tagesordnung übergehen.

 

Zurechtweisungen und Aufklärungen von Schülern ja, aber es kann doch nicht so weit gehen, dass  Kärntner Schüler gezwungen werden sich in fremden Sprachen zu verständigen.

 

So einen Zwang darf es einfach nicht geben und die Aussage der Schulleiterin dazu, dass sie die Veröffentlichung dieses Vorfalles traurig stimmt, gibt noch mehr zu denken, zeigt sich StR Gerald Grebenjak empört.

Was wird durch eine Geheimhaltungspflicht noch verborgen?

 

Es ist ein Gebot der Stunde, dass sich die Verantwortlichen für diese Entgleisung  öffentlich entschuldigen, denn mit derartigen Vorgangsweisen haben sie schon jetzt  in integrationspolitischer Hinsicht großen Schaden angerichtet.

 

Derartige Vorfälle werden wir auch künftig im Sinne der einheimischen Bevölkerung  nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen, sondern jeden einzelnen Fall aufzeigen und die Verantwortlichen zur öffentlichen Stellungnahme auffordern, so StR Gerald Grebenjak abschließend.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 3. Feber  2016

 

Pressemitteilung

 

Völkermarkt:   Vertragsunterzeichnung für Altstoffsammelzentrum

 

Das Altstoffsammelzentrum der Stadtgemeinde Völkermarkt am Deponiegelände in Höhenberger wird erneuert und modern und bürgerfreundlich ausgestattet. Der Startschuss dazu mit der Vertragsunterzeichnung für den Baurechts- und Mietvertrag mit den Grundstückseigentümern, Fa Ensorga GmbH, wurde bereits gesetzt.

Auf einer Fläche von 2.000 m2 wird ein modernes überdachtes Altstoffsammelzentrum errichtet, welches bedienerfreundlich und mit leicht erreichbaren Lagerboxen für die einzelnen Fraktionen ausgestattet wird.

Demnächst werden die Planungsarbeiten für das rund 300.000,- Euro Projekt begonnen und noch im heurigen Jahr werden die ersten Bauschritte erfolgen.

Mit dem Deponiegelände in Höhenbergen haben wir einen optimalen Standort für das Altstoffsammelzentrum der Stadtgemeinde Völkermarkt gesichert. Wir freuen uns, dass wir noch  heuer mit der Realisierung eines modernen und den Zukunftsstandarts entsprechenden Altstoffsammelzentrums beginnen können, zeigt sich Umweltstadtrat  Gerald Grebenjak erfreut.

 

Rückfragehinweis

 

StR Gerald Grebenjak

 

Tel.: 0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 29. Jänner 2016

Pressemitteilung

 

Flüchtlingsunterkünfte im Industriepark - Nonsensidee

 

Wie jetzt bekannt wurde, werden seit Wochen geheime Gespräche zur Schaffung einer Asylunterkunft im ehemaligen Gebäude der Wildbachverbauung im Industriepark in Völkermarkt geführt.

Wieder einmal sollte die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt und überrumpelt werden.

 

Mit uns aber nicht, stellt StR Gerald Grebenjak klar. Im gegenständlichen Industriegebiet dürfen laut Widmung keine Wohnungen errichtet werden und eine Umwidmung werde ich als Planungsreferent der Stadtgemeinde Völkermarkt nicht zulassen.

 

Sollte der Bund mit seinem Durchgriffsrecht und unter Missachtung gesetzlicher Bestimmung weiter versuchen diese Unterkünfte einzurichten, so fordere ich jetzt schon den Bürgermeister auf, dass er in diesem Fall als Baubehörde keine Benützungsbewilligung erteilt und auch für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen eintritt.

 

Es ist unverständlich, wem so eine „Nonsensidee“ – in einem Industriepark Asylunterkünfte zu schaffen – einfällt. Solche Personen, dich sich über für alle ÖsterreicherInnen geltenden Gesetze hinwegsetzen,  gehören unverzüglich von ihren Funktionen abberufen, so Grebenjak abschließend.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

0650/3500066