Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 3. Feber  2016

 

Pressemitteilung

 

Völkermarkt:   Vertragsunterzeichnung für Altstoffsammelzentrum

 

Das Altstoffsammelzentrum der Stadtgemeinde Völkermarkt am Deponiegelände in Höhenberger wird erneuert und modern und bürgerfreundlich ausgestattet. Der Startschuss dazu mit der Vertragsunterzeichnung für den Baurechts- und Mietvertrag mit den Grundstückseigentümern, Fa Ensorga GmbH, wurde bereits gesetzt.

Auf einer Fläche von 2.000 m2 wird ein modernes überdachtes Altstoffsammelzentrum errichtet, welches bedienerfreundlich und mit leicht erreichbaren Lagerboxen für die einzelnen Fraktionen ausgestattet wird.

Demnächst werden die Planungsarbeiten für das rund 300.000,- Euro Projekt begonnen und noch im heurigen Jahr werden die ersten Bauschritte erfolgen.

Mit dem Deponiegelände in Höhenbergen haben wir einen optimalen Standort für das Altstoffsammelzentrum der Stadtgemeinde Völkermarkt gesichert. Wir freuen uns, dass wir noch  heuer mit der Realisierung eines modernen und den Zukunftsstandarts entsprechenden Altstoffsammelzentrums beginnen können, zeigt sich Umweltstadtrat  Gerald Grebenjak erfreut.

 

Rückfragehinweis

 

StR Gerald Grebenjak

 

Tel.: 0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 29. Jänner 2016

Pressemitteilung

 

Flüchtlingsunterkünfte im Industriepark - Nonsensidee

 

Wie jetzt bekannt wurde, werden seit Wochen geheime Gespräche zur Schaffung einer Asylunterkunft im ehemaligen Gebäude der Wildbachverbauung im Industriepark in Völkermarkt geführt.

Wieder einmal sollte die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt und überrumpelt werden.

 

Mit uns aber nicht, stellt StR Gerald Grebenjak klar. Im gegenständlichen Industriegebiet dürfen laut Widmung keine Wohnungen errichtet werden und eine Umwidmung werde ich als Planungsreferent der Stadtgemeinde Völkermarkt nicht zulassen.

 

Sollte der Bund mit seinem Durchgriffsrecht und unter Missachtung gesetzlicher Bestimmung weiter versuchen diese Unterkünfte einzurichten, so fordere ich jetzt schon den Bürgermeister auf, dass er in diesem Fall als Baubehörde keine Benützungsbewilligung erteilt und auch für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen eintritt.

 

Es ist unverständlich, wem so eine „Nonsensidee“ – in einem Industriepark Asylunterkünfte zu schaffen – einfällt. Solche Personen, dich sich über für alle ÖsterreicherInnen geltenden Gesetze hinwegsetzen,  gehören unverzüglich von ihren Funktionen abberufen, so Grebenjak abschließend.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstraße 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 22. Dezember 2015

 

Pressemitteilung

 

über die Sitzung des Völkermarkter Gemeinderates  am 21.12.2015

 

Budget mit hauchdünner Mehrheit beschlossen

 

Mit hauchdünner SPÖ-Mehrheit (16:15) wurde das Budget der Stadtgemeinde Völkermarkt in der letzten Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr beschlossen.

 

Heftig kritisiert wurden dabei sowohl von FPÖ, ÖVP und auch den Grünen die „deftigen“  Gebührenerhöhungen des SPÖ Finanzreferenten von  z. B.

 

  • bei der Zweitwohnsitzabgabe um bis zu 40 %
  • bei der Hundeabgabe um bis zu 14 %
  • bei den Fischerkarten um bis zu 15 %
  • im Friedhofs- und Bestattungsbereich um bis zu 17 %
  • bei den Wasserbezugsgebühren um bis zu 15%

 

Für einen derartigen Griff in die Geldtaschen der eigenen Bevölkerung sind wir nicht zu haben, stellt Fraktionsobmann StR Gerald Grebenjak die Position der Freiheitlichen klar.

 

Folgender Dringlichkeitsantrag wurde von den Freiheitlichen Mandataren eingebracht:

 

Der Bürgermeister möge gemeinsam mit der Wirtschaftsreferentin umgehend Gespräche mit den Verantwortlichen der Firma Kastner & Öhler führen um die Möglichkeit einer eventuellen Betriebsansiedelung abzuklären.

Begründung

Wie aus den Medien zu entnehmen wollte sich Kastner & Öhler im Innenstadtbereich von Klagenfurt ansiedeln. Da dies auf Widerstand stößt ist nun ein Standort in der Völkermarkter Straße in Klagenfurt eine Option. Die Stadt Völkermarkt ist z. B. Eigentümer eines Grundstückes an der Umfahrungsstraße welches derzeit als Parkplatz genützt wird. Eine Ansiedelung der Firma Kastner & Öhler als Frequenzbringer in der unmittelbaren Umgebung des City Centers würde den Standort Völkermarkt weiter stärken.

 

Die Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen der Freiheitlichen abgelehnt, der Antrag somit „auf die lange Bank geschoben“ und dem Stadtrat zur Vorberatung zugewiesen, bedauert StR Hans Steinacher.

 

Bedauerlich dabei auch die Haltung der ÖVP die von vornherein wissen will, dass die genannte Firma kein Interesse an Völkermarkt hat obwohl keinerlei Gespräche mit den Verantwortlichen geführt wurden.

Man kann gar nichts erreichen wenn man es nicht versucht und nichts zu versuchen ist der schlechteste Weg, kritisiert StR Gerald Grebenjak die parteipolitisch begründete ablehnende Haltung von SPÖ, ÖVP und Grüne.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

9100 Völkermarkt

0650/3500066

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Völkermarkt, am 20. November  2015

 

Pressemitteilung

 

Betr.: Umweltschutz- und Energiesparoffensive über Antrag der Freiheitlichen

Schlagworte wie Umweltschutz und Energiesparen machen immer wieder die Runde, aber gemessen werden diese an den Taten, so Umweltstadtrat Gerald Grebenjak. Aus diesem Grunde werden die Völkermarkter Freiheitlichen bei der Gemeinderatssitzung am 23.11.2015 folgenden Antrag im Gemeinderat stellen:

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle eine Umweltschutz- und Energiesparoffensive – insbesondere durch die Umsetzung der nachangeführten Erstmaßnahmen – beschließen:

 

  • sukzessive Umstellung des Gemeindefuhrparkes – wo es zweckmäßig und möglich ist - auf leistungsfähige und umweltschonende E-Fahrzeuge
  • Austausch sämtlicher Beleuchtungsmittel im Rathaus und weiteren Gemeindehäuser auf energiesparende Leuchtmittel
  • Umstellung sämtlicher Straßenbeleuchtungen und sonstiger Beleuchtungen von öffentlichen Gebäuden, Denkmäler udgl auf energiespar- bzw LED-Leuchtmittel
  • Errichtung von möglichst vielen Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden
  • Förderung bzw finanzieller Zuschuss an Privathaushalte für die Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von umweltfreundlicher Energie

 

  • Begründung:

    Im Sinne einer effizienten Umweltschutz- und Energiesparpolitik sind diese Maßnahmen ein Gebot der Stunde und bringen überdies auf Dauer ein beträchtliches Einsparungspotential.

    Außerdem amortisieren sich die vorgeschlagenen Maßnahmen in absehbarer Zeit  durch das erreichte Einsparungspotential von selbst.

    Das sind einige Punkte, die im Zuge der Diskussionen beliebig erweitert werden können. Wir haben  die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass für  unseren Nachkommen eine zumindest lebenswerte Umwelt erhalten bleibt, so Grebenjak abschließend.

 

Rückfragehinweis:

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

StR Gerald Grebenjak

0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Faschinggasse 19

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 29. September 2015

Pressemitteilung

 

über die Sitzung des Völkermarkter Gemeinderates vom 29.09.2015

 

Die Gemeinderatssitzung vom 29.09.2015 spielten die Dringlichkeitsanträge der FPÖ Völkermarkt die zentrale Rolle.

In insgesamt drei Dringlichkeitsanträgen forderten die Freiheitlichen den Bürgermeister auf, im Sinne der Gemeindebürger mit dem Land Kärnten Gespräche aufzunehmen und in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber zu berichten. Die Anträge lauteten wie folgt:

  1. Keine Asylunterkünfte in Mittertrixen: In seiner Begründung führte StR Hans Steinacher aus, dass die Freiheitlichen sich nicht gegen eine generelle Aufnahme von echten Kriegsflüchtlingen wehren. Jedoch müssen vor einer Aufnahme die Identitäten der Personen einwandfrei feststehen. Das Schloss Mittertrixen ist als Unterkunft gänzlich ungeeignet. Zudem habe das Land Kärnten und auch der Bezirk Völkermarkt die Quote erfüllt.
  2. Landesausstellung in Völkermarkt: Der Regierungsbeschluss die Landesausstellung auf vier Orte zu verteilen stößt auf Unverständnis. StR Gerald Grebenjak forderte in seiner Wortmeldung den Bürgermeister auf, endlich Initiative zu zeigen und in Verhandlungen dafür zu sorgen, dass die Abstimmungsstadt Völkermarkt der zentrale Ort der Landesausstellung wird.
  3. Erhaltung Busverbindung - „Mittwoch Marktbus“ Diex – Völkermarkt

„schulfreie Tage“ Brückl – Völkermarkt

Stärkung ländlicher Raum, Kaufkraftabfluss, Umweltschutz, Forcierung öffentlicher Verkehr sind laufend Schlagworte und Bekenntnisse. Streichungen von Busverbindungen im ländlichen Raum sprechen dem aber genau entgegen. Es kann nicht sein, dass unsere Bürger in ländlichen Regionen noch weiter belastet bzw vernachlässigt werden, weshalb die Aufrechterhaltung dieser Buslinien erforderlich sind, stellte StR Gerald Grebenjak klar und forderte Bgm Blaschitz auf, endlich aktiv zu werden und zu reagieren.

 

Allen eingebrachten Dringlichkeitsanträge wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt, sondern diese wurden den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen und somit auf die „lange Bank“ geschoben.

Besonders befremdet zeigte sich StR Gerald Grebenjak, dass die berechtigten Sorgen und Befürchtungen der Gemeindebürger für die anderen Fraktionen nicht dringlich sind.

Das spiegelt das Bild, wie diese Volksvertreter hinter der Bevölkerung stehen.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 14. August 2015

 

Pressemitteilung

 

Gebührenpflichtiger Parkplatz - „Bauchfleck“ der SPÖ Völkermarkt

 

Gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP wurde im April 2015 eine Gebührenpflicht für die Parkflächen am ehemaligen Gymnasiumsportplatz in Völkermarkt– wird jetzt als Parkplatz B 70/I bezeichnet –beschlossen.

 

Einen vollen „Bauchfleck“ landete damit die SPÖ Völkermarkt, denn die Auslastung ist als geringst einzustufen und wenn der eigene Parkplatz für die BH-Bediensteten fertig ist, wird die Auslastung gleich null sein.

Aufgrund der derzeitigen Situation kann die Investition allein für den Parkscheinautomat (ca. 7.000,- Euro) nicht einmal in den nächsten drei Jahren hereingeholt werden.

 

Bereits bei der Beschlussfassung im Gemeinderat durch die SPÖ wurde von FPÖ wie auch von ÖVP diese Überrumpelung der Bevölkerung und vor allem auch der Wirtschaft in Völkermarkt heftigst kritisiert, was sich jetzt als richtig herausstellt.

 

Der versuchte Griff der SPÖ in die Brieftaschen der Völkermarkterinnen und Völkermarkter ist damit fehlgeschlagen, zeigt sich StR Gerald Grebenjak bestätigt und fordert die SPÖ zu einer Korrektur auf.

Für uns ist es fraglich, ob sich die Bezirks- und Einkaufsstadt Völkermarkt flächendeckende gebührenpflichtige Parkplätze leisten kann, da zu befürchten ist, dass dadurch Kunden verschreckt werden und wieder in die großen Einkaufszentren - z.B. nach Klagefurt – abwandern könnten. Daher kommt für uns eine Einführung einer Parkgebühr ohne breite Diskussion mit der Wirtschaft und der Bevölkerung nicht in Frage, so Grebenjak abschließend.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

0650/3500066