Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 14. April  2016

 

Pressemitteilung

 

Langjährige Freiheitliche Forderung wird erfüllt -

Teilfläche am Hauptplatz in Völkermarkt wird Parkfläche

 

Einer langjährigen Forderung der Völkermarkter Freiheitlichen wird jetzt teilweise Rechnung getragen. Zumindest während der Fernwärmebaumaßnahmen werden am Mittlernen Hauptplatz weitere Parkflächen geschaffen und auch die Verkehrsführung wird geändert. So wird es möglich sein, dass gegenüber der Einfahrt zur Kirchgasse der Mittlere Hauptplatz befahren und so die zusätzlichen Parkplätze erreicht werden können.

 

Seit fast zehn Jahren fordern wir, dass außerhalb der Markt- und Veranstaltungszeiten Teilflächen des Hauptplatzes in Völkermarkt als Parkflächen freigegeben werden. Jetzt ist es soweit zeigt sich StR Gerald Grebenjak erfreut und hofft, dass die sture Haltung der SPÖ nun gebrochen ist.

 

Nach diesem Probebetrieb  werden wir die Meinung der Kaufleute der innerstädtischen Betriebe und der Bevölkerung einholen und im Erfolgsfall für eine Ausweitung und einen Dauerbestand der Parkplätze eintreten, so Grebenjak abschließend.

 

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

StR Gerald Grebenjak

0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 05. Feber 2016

 

Pressemitteilung 

 

Bildungsauftrag verfehlt

 

Nach dem empörenden Vorfall in der Volksschule Tainach, wo von Lehrkräften von einer Schülerin eine Entschuldigung gegenüber einer aus Syrien stammenden Mitschülerin in arabischer Sprache verlangt wurde, kann und darf man nicht zur Tagesordnung übergehen.

 

Zurechtweisungen und Aufklärungen von Schülern ja, aber es kann doch nicht so weit gehen, dass  Kärntner Schüler gezwungen werden sich in fremden Sprachen zu verständigen.

 

So einen Zwang darf es einfach nicht geben und die Aussage der Schulleiterin dazu, dass sie die Veröffentlichung dieses Vorfalles traurig stimmt, gibt noch mehr zu denken, zeigt sich StR Gerald Grebenjak empört.

Was wird durch eine Geheimhaltungspflicht noch verborgen?

 

Es ist ein Gebot der Stunde, dass sich die Verantwortlichen für diese Entgleisung  öffentlich entschuldigen, denn mit derartigen Vorgangsweisen haben sie schon jetzt  in integrationspolitischer Hinsicht großen Schaden angerichtet.

 

Derartige Vorfälle werden wir auch künftig im Sinne der einheimischen Bevölkerung  nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen, sondern jeden einzelnen Fall aufzeigen und die Verantwortlichen zur öffentlichen Stellungnahme auffordern, so StR Gerald Grebenjak abschließend.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 3. Feber  2016

 

Pressemitteilung

 

Völkermarkt:   Vertragsunterzeichnung für Altstoffsammelzentrum

 

Das Altstoffsammelzentrum der Stadtgemeinde Völkermarkt am Deponiegelände in Höhenberger wird erneuert und modern und bürgerfreundlich ausgestattet. Der Startschuss dazu mit der Vertragsunterzeichnung für den Baurechts- und Mietvertrag mit den Grundstückseigentümern, Fa Ensorga GmbH, wurde bereits gesetzt.

Auf einer Fläche von 2.000 m2 wird ein modernes überdachtes Altstoffsammelzentrum errichtet, welches bedienerfreundlich und mit leicht erreichbaren Lagerboxen für die einzelnen Fraktionen ausgestattet wird.

Demnächst werden die Planungsarbeiten für das rund 300.000,- Euro Projekt begonnen und noch im heurigen Jahr werden die ersten Bauschritte erfolgen.

Mit dem Deponiegelände in Höhenbergen haben wir einen optimalen Standort für das Altstoffsammelzentrum der Stadtgemeinde Völkermarkt gesichert. Wir freuen uns, dass wir noch  heuer mit der Realisierung eines modernen und den Zukunftsstandarts entsprechenden Altstoffsammelzentrums beginnen können, zeigt sich Umweltstadtrat  Gerald Grebenjak erfreut.

 

Rückfragehinweis

 

StR Gerald Grebenjak

 

Tel.: 0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 29. Jänner 2016

Pressemitteilung

 

Flüchtlingsunterkünfte im Industriepark - Nonsensidee

 

Wie jetzt bekannt wurde, werden seit Wochen geheime Gespräche zur Schaffung einer Asylunterkunft im ehemaligen Gebäude der Wildbachverbauung im Industriepark in Völkermarkt geführt.

Wieder einmal sollte die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt und überrumpelt werden.

 

Mit uns aber nicht, stellt StR Gerald Grebenjak klar. Im gegenständlichen Industriegebiet dürfen laut Widmung keine Wohnungen errichtet werden und eine Umwidmung werde ich als Planungsreferent der Stadtgemeinde Völkermarkt nicht zulassen.

 

Sollte der Bund mit seinem Durchgriffsrecht und unter Missachtung gesetzlicher Bestimmung weiter versuchen diese Unterkünfte einzurichten, so fordere ich jetzt schon den Bürgermeister auf, dass er in diesem Fall als Baubehörde keine Benützungsbewilligung erteilt und auch für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen eintritt.

 

Es ist unverständlich, wem so eine „Nonsensidee“ – in einem Industriepark Asylunterkünfte zu schaffen – einfällt. Solche Personen, dich sich über für alle ÖsterreicherInnen geltenden Gesetze hinwegsetzen,  gehören unverzüglich von ihren Funktionen abberufen, so Grebenjak abschließend.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstraße 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 22. Dezember 2015

 

Pressemitteilung

 

über die Sitzung des Völkermarkter Gemeinderates  am 21.12.2015

 

Budget mit hauchdünner Mehrheit beschlossen

 

Mit hauchdünner SPÖ-Mehrheit (16:15) wurde das Budget der Stadtgemeinde Völkermarkt in der letzten Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr beschlossen.

 

Heftig kritisiert wurden dabei sowohl von FPÖ, ÖVP und auch den Grünen die „deftigen“  Gebührenerhöhungen des SPÖ Finanzreferenten von  z. B.

 

  • bei der Zweitwohnsitzabgabe um bis zu 40 %
  • bei der Hundeabgabe um bis zu 14 %
  • bei den Fischerkarten um bis zu 15 %
  • im Friedhofs- und Bestattungsbereich um bis zu 17 %
  • bei den Wasserbezugsgebühren um bis zu 15%

 

Für einen derartigen Griff in die Geldtaschen der eigenen Bevölkerung sind wir nicht zu haben, stellt Fraktionsobmann StR Gerald Grebenjak die Position der Freiheitlichen klar.

 

Folgender Dringlichkeitsantrag wurde von den Freiheitlichen Mandataren eingebracht:

 

Der Bürgermeister möge gemeinsam mit der Wirtschaftsreferentin umgehend Gespräche mit den Verantwortlichen der Firma Kastner & Öhler führen um die Möglichkeit einer eventuellen Betriebsansiedelung abzuklären.

Begründung

Wie aus den Medien zu entnehmen wollte sich Kastner & Öhler im Innenstadtbereich von Klagenfurt ansiedeln. Da dies auf Widerstand stößt ist nun ein Standort in der Völkermarkter Straße in Klagenfurt eine Option. Die Stadt Völkermarkt ist z. B. Eigentümer eines Grundstückes an der Umfahrungsstraße welches derzeit als Parkplatz genützt wird. Eine Ansiedelung der Firma Kastner & Öhler als Frequenzbringer in der unmittelbaren Umgebung des City Centers würde den Standort Völkermarkt weiter stärken.

 

Die Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen der Freiheitlichen abgelehnt, der Antrag somit „auf die lange Bank geschoben“ und dem Stadtrat zur Vorberatung zugewiesen, bedauert StR Hans Steinacher.

 

Bedauerlich dabei auch die Haltung der ÖVP die von vornherein wissen will, dass die genannte Firma kein Interesse an Völkermarkt hat obwohl keinerlei Gespräche mit den Verantwortlichen geführt wurden.

Man kann gar nichts erreichen wenn man es nicht versucht und nichts zu versuchen ist der schlechteste Weg, kritisiert StR Gerald Grebenjak die parteipolitisch begründete ablehnende Haltung von SPÖ, ÖVP und Grüne.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

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Völkermarkt, am 20. November  2015

 

Pressemitteilung

 

Betr.: Umweltschutz- und Energiesparoffensive über Antrag der Freiheitlichen

Schlagworte wie Umweltschutz und Energiesparen machen immer wieder die Runde, aber gemessen werden diese an den Taten, so Umweltstadtrat Gerald Grebenjak. Aus diesem Grunde werden die Völkermarkter Freiheitlichen bei der Gemeinderatssitzung am 23.11.2015 folgenden Antrag im Gemeinderat stellen:

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle eine Umweltschutz- und Energiesparoffensive – insbesondere durch die Umsetzung der nachangeführten Erstmaßnahmen – beschließen:

 

  • sukzessive Umstellung des Gemeindefuhrparkes – wo es zweckmäßig und möglich ist - auf leistungsfähige und umweltschonende E-Fahrzeuge
  • Austausch sämtlicher Beleuchtungsmittel im Rathaus und weiteren Gemeindehäuser auf energiesparende Leuchtmittel
  • Umstellung sämtlicher Straßenbeleuchtungen und sonstiger Beleuchtungen von öffentlichen Gebäuden, Denkmäler udgl auf energiespar- bzw LED-Leuchtmittel
  • Errichtung von möglichst vielen Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden
  • Förderung bzw finanzieller Zuschuss an Privathaushalte für die Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von umweltfreundlicher Energie

 

  • Begründung:

    Im Sinne einer effizienten Umweltschutz- und Energiesparpolitik sind diese Maßnahmen ein Gebot der Stunde und bringen überdies auf Dauer ein beträchtliches Einsparungspotential.

    Außerdem amortisieren sich die vorgeschlagenen Maßnahmen in absehbarer Zeit  durch das erreichte Einsparungspotential von selbst.

    Das sind einige Punkte, die im Zuge der Diskussionen beliebig erweitert werden können. Wir haben  die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass für  unseren Nachkommen eine zumindest lebenswerte Umwelt erhalten bleibt, so Grebenjak abschließend.

 

Rückfragehinweis:

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

StR Gerald Grebenjak

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