Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Faschinggasse 19

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 3. Juli  2015

 

Pressemitteilung

 

über die Sitzung des Völkermarkter Gemeinderates  vom 02.07.2015

 

Beherrschendes Thema  waren die Vertragsabschlüsse betreffend der Fernwärmeversorgung durch die Kelag Wärme GmbH.

 

Einziger Streitpunkt dabei waren die Rahmenverträge für die Gemeindewohnhäuser, wo geregelt ist, dass die Fernwärmeanschlüsse – ohne die  Mieter vorher informiert zu haben – einfach errichtet werden sollen.

 

StR Gerald Grebenjak dazu: „ Es kann nicht sein, dass  über die Mieter hinweg entschieden wird, zumal die beträchtlichen  Anschluss- und Umbaukosten sich ja in der Folge auf die Betriebskosten und somit Wohnungskosten auswirken. Solche Zwangsverträge, wodurch den Mietern Zusatzkosten ohne Mitspracherecht aufgebürdet werden, tragen wir Freiheitliche nicht mit, denn die Mieter müssen vorher miteingebunden werden.“

 

Die diesbezüglichen Rahmenverträge betreffend der Gemeindewohnhäuser ( insgesamt 8 Gebäude mit 118 Wohnungen) wurden von SPÖ, ÖVP und Grüne gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen.

 

Die restlichen Verträge (Rathaus, AMS-Gebäude, Griffner Str. 16a,) wurden einstimmig beschlossen.

 

Der Startschuss für die Errichtung des Fernheizwerkes und der erforderlichen Infrastruktur mit einem geschätzten Gesamtinvestitionsvolumen von 8 Mio Euro ist somit erfolgt.

 

Baubeginn wird Herbst 2015 und die ersten Wärmelieferungen sollen im Herbst 2016 erfolgen.

 

Anträge:

Die Freiheitlichen in Völkermarkt:

 

  • Ankauf und öffentliche Anbringung von Laiendefibrillatoren in Völkermarkt, Haimburg, St. Peter und Tainach. Der diesbezügliche Antrag wurde bereits 2012 eingebracht, von Sachverständigen befürwortet, jedoch vom Bürgermeister einfach nicht umgesetzt.
  •  
  • Kündigung der Mitgliedschaft beim Ktn Gemeindebund
  • ÖVP:
  • Antrag auf Mitverlegung von Leerverrohrung bei den Fernwärmeleitungen, allenfalls auch für ein Breitbandinternet.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstraße 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

ölkermarkt, am 11. Juni 2015

 

Pressemitteilung

 

Volksschulschließungen in der Gemeinde Völkermarkt

 

Nun ist die Katze aus dem Sack und die Schließung der Volksschule Mittertrixen wurde bei einem Informationsabend unwiderruflich bestätigt.

 

Es gibt aber weitere besorgniserregende Aussagen vom Schulreferenten LH Dr. Peter Kaiser, wonach nur noch Schulstandorte mit 4-klassigen Volksschulen erhalten bleiben. Das bedeutet, dass in der Stadtgemeinde Völkermarkt auch den Volksschulen in Kl. St. Veit, St. Margarethen und Haimburg die Schließung droht.

 

Wo bleibt da der Aufschrei des Bürgermeisters und der Schulreferentin – stellt sich StR Gerald Grebenjak die Frage.

Offensichtlich traut sich keiner der Verantwortlichen dies  auszusprechen und man will die Bevölkerung wieder  überrumpeln. Erste Schritte wurden dabei bereits bei der Referatsaufteilung nach der Gemeinderatswahl gesetzt. Dabei wurde von der SPÖ den Völkermarkter Freiheitlichen das Schulreferat entzogen, damit bei Schulschließungen ja kein Widerstand auftritt.

 

„ Wieder wird ein Teil der  ländlichen Regionen geschwächt und die Infrastruktur zerstört. Dies mit Einsparungen zu begründen ist lediglich eine Ausrede, denn solange ein dem Steuerzahler hunderttausende Euro kostender „Geisterbus“ nach Laibach finanziert wird, muss es auch für unsere Volksschulen Geld geben,“ fordert StR Gerald Grebenjak.

 

Noch grotesker ist aber die Situation, dass dich Volksschule Mittertrixen und St. Margarethen bereits um viele Euro Steuergeld saniert wurden und für die VS Haimburg die Sanierung in Planung ist.

 

Es ist daher höchst an der Zeit, dass Schulreferent LH Dr. Peter Kaiser seine weiteren Pläne bekannt gibt, fordert StR Gerald Grebenjak, damit diese Vorhaben gemeinsam mit der Bevölkerung und vor allem rechtzeitig diskutiert werden können .

 

Rückfragehinweis:

 

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

StR Gerald Grebenjak

0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Faschinggasse 19

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 28. April  2015

 

Pressemitteilung

 

über die Sitzung des Völkermarkter Gemeinderates  vom 27.04.2015

 

Als „letzter Akt“ nach dem GR-Wahlen wurden in dieser Sitzung die Referatsaufteilungen beschlossen.

In einem wahren „Machtrausch“  hat dabei die SPÖ die  Zuständigkeiten für  die Feuerwehren und  Schulen  an sich gezogen kritisierte StR Hans Steinacher.

 

Nachdem der ÖVP-Spitzenkandidat LAbg Franz Wieser bereits nach der Wahl das Handtuch geworfen und alles zurückgelegt hat, war die ÖVP-Stadträtin Angelika Kuss-Bergner auch nur bereit das Wirtschaftsreferat zu übernehmen.

Das vernünftigerweise dazugehörige und sachlich  zusammenhängende  Tourismus- und Markreferat wurde hingegen den FPÖ-Stadtrat Hans Steinacher zugewiesen.

Steinacher dazu: „Wir sind bereit Arbeit und Verantwortung zu übernehmen. Wir sehen aber nicht ein, dass zusammenpassende und zusammenhängende Referate geteilt werden, nur weil sich eine Partei weigert Arbeit zu übernehmen.

 

Seitens der Freiheitlichen wurde daher der Abänderungsantrag gestellt, mit dem Wirtschaftsreferat auch an StR Hans Steinacher zu betrauen. Dieser Antrag erhielt mit den Stimmen der FPÖ nicht die Mehrheit.

 

Gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP wurde  die Gebührenpflicht für die neu zu errichtenden Parkflächen am ehemaligen Gymnasiumsportplatz – wird jetzt als Parkplatz B 70/I bezeichnet –beschlossen.

Heftig kritisiert wurde dabei von FPÖ wie auch von ÖVP, dass dies eine Überrumpelung der Bevölkerung und vor allem auch der Wirtschaft in Völkermarkt ist, da niemand in diese Überlegungen einbezogen sondern dies einfach – jetzt kurz nach der Wahl – von der offensichtlich im Machtrausch befindlichen SPÖ beschlossen wurde.

 

Mit einem unnötigen Griff in die Brieftaschen der Völkermarkterinnen und Völkermarkter, sowie der Kunden der Bezirksstadt Völkermarkt bezeichnete StR Gerald Grebenjak diese Aktion der SPÖ.

Ohne breit geführte Diskussion mit der Bevölkerung und der Wirtschaft wird es von den Freiheitlichen keine Zustimmung zu Parkgebühren geben betonte Grebenjak. Das ist der Beginn der Einführung flächendeckenden Parkgebühren durch die Hintertür, weil sich die SPÖ der Diskussion mit der Bevölkerung und Wirtschaft nicht stellen will.

Für uns  ist es fraglich, ob sich die Bezirks- und Einkaufsstadt Völkermarkt gebührenpflichtige Parkplätze leisten kann, da zu befürchten ist, dass dadurch Kunden verschreckt werden und  wieder in die großen Einkaufszentren -  zB. nach  Klagefurt – abwandern könnten, betonte Grebenjak abschließend.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

0650/3500066

 Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Faschinggasse 19

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 22. Jänner  2015

 

Pressemitteilung

 

Wahlauftakt der Völkermarkter Freiheitlichen

 

Am 21.01.2015 fand im GH Schlosswirt in St. Peter am Wallersberg der offizielle Wahlkampfauftakt der Freiheitlichen in Völkermarkt (FPÖ) statt. Im vollen Saal wurden die ersten 20 Kandidaten der Wahlliste präsentiert. Spitzenkandidat Gerald GREBENJAK nannte als Wahlziel das Brechen der absoluten Mehrheit der SPÖ im Stadtrat. Weitere Themen im Wahlkampf sind die Themen Wohnungsvergaben, soziale Unterstützungen und der ländliche Bereich.

 

Rückfragehinweis

Vbgm Gerald Grebenjak

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

 

0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Faschinggasse 19

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 23.12.2014

 

Pressaussendung der Freiheitlichen in Völkermarkt

Thema Gemeinderatssitzung vom 22.12.2014

 

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in Völkermarkt wurden von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN eine Gebührenerhöhung u.a. für die Wasserversorgung, die Abfallbeseitigung und die Kindergartenbeiträge beschlossen.

Die Freiheitlichen stimmten gegen eine weitere Belastung der Bevölkerung. Vizebgm Gerald GREBENJAK zeigte in seiner Wortmeldung kein Verständnis und verwies auf die Stadt Villach, wo Gebühren gesenkt werden.

Als Konsequenz wurde seitens der Freiheitlichen auch der Haushaltsvoranschlag 2015 abgelehnt.

 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde der Kauf des Grundstückes ober dem Schwimmbad (derzeitiger Schotterparkplatz) mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, GRÜNEN + StR Kräuter (ÖVP) beschlossen. Die Restfraktion der ÖVP stimmte gegen den Ankauf.

 

Rückfragehinweis:

 

Vizebgm Gerald Grebenjak

Tel: 0650/35 000 77

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Faschinggasse 19

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 17. Oktober 2014

 

Pressemitteilung

 

Reaktion auf den Bericht über die Entfernung der Fußgängerbrücke in Haimburg

 

Angeblich aus Sicherheitsgründen – Anrainer sagen etwas anderes – wurde von der Stadtgemeinde Völkermarkt die Fußgängerbrücke über den Haimburgerbach in Haimburg, die seinerzeit von der Stadtgemeinde Völkermarkt errichtet wurde, abgetragen. Dadurch ist der seit Jahrzehnten von den Haimburgern benütze Fußweg nicht mehr begehbar. Viele Haimburger wollen diesen Weg jedoch nicht aufgeben und sammeln bereits Unterschriften.

Es kommt allerdings noch besser. Laut Bericht in der Kleinen Zeitung vom 17.10.2014 rät der Bürgermeister den Anrainern durch eine privatrechtliche Klage das Wegerecht zu erstreiten.

Das kann doch wohl nicht sein, dass Bürger aufgefordert werden, durch private Klagen ihr Recht einzufordern, welches ihnen durch das Abtragen einer Fußgängerbrücke durch die Stadtgemeinde genommen wurde.

Bürgerservice sieht für mich anders aus Hr Bürgermeister und ich schlage vor, dass wir uns raschest an einen Tisch setzen

 

Rückfragehinweis

 

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

 

0650/3500066