Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstraße 18

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 22. Dezember 2015

 

Pressemitteilung

 

über die Sitzung des Völkermarkter Gemeinderates  am 21.12.2015

 

Budget mit hauchdünner Mehrheit beschlossen

 

Mit hauchdünner SPÖ-Mehrheit (16:15) wurde das Budget der Stadtgemeinde Völkermarkt in der letzten Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr beschlossen.

 

Heftig kritisiert wurden dabei sowohl von FPÖ, ÖVP und auch den Grünen die „deftigen“  Gebührenerhöhungen des SPÖ Finanzreferenten von  z. B.

 

  • bei der Zweitwohnsitzabgabe um bis zu 40 %
  • bei der Hundeabgabe um bis zu 14 %
  • bei den Fischerkarten um bis zu 15 %
  • im Friedhofs- und Bestattungsbereich um bis zu 17 %
  • bei den Wasserbezugsgebühren um bis zu 15%

 

Für einen derartigen Griff in die Geldtaschen der eigenen Bevölkerung sind wir nicht zu haben, stellt Fraktionsobmann StR Gerald Grebenjak die Position der Freiheitlichen klar.

 

Folgender Dringlichkeitsantrag wurde von den Freiheitlichen Mandataren eingebracht:

 

Der Bürgermeister möge gemeinsam mit der Wirtschaftsreferentin umgehend Gespräche mit den Verantwortlichen der Firma Kastner & Öhler führen um die Möglichkeit einer eventuellen Betriebsansiedelung abzuklären.

Begründung

Wie aus den Medien zu entnehmen wollte sich Kastner & Öhler im Innenstadtbereich von Klagenfurt ansiedeln. Da dies auf Widerstand stößt ist nun ein Standort in der Völkermarkter Straße in Klagenfurt eine Option. Die Stadt Völkermarkt ist z. B. Eigentümer eines Grundstückes an der Umfahrungsstraße welches derzeit als Parkplatz genützt wird. Eine Ansiedelung der Firma Kastner & Öhler als Frequenzbringer in der unmittelbaren Umgebung des City Centers würde den Standort Völkermarkt weiter stärken.

 

Die Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen der Freiheitlichen abgelehnt, der Antrag somit „auf die lange Bank geschoben“ und dem Stadtrat zur Vorberatung zugewiesen, bedauert StR Hans Steinacher.

 

Bedauerlich dabei auch die Haltung der ÖVP die von vornherein wissen will, dass die genannte Firma kein Interesse an Völkermarkt hat obwohl keinerlei Gespräche mit den Verantwortlichen geführt wurden.

Man kann gar nichts erreichen wenn man es nicht versucht und nichts zu versuchen ist der schlechteste Weg, kritisiert StR Gerald Grebenjak die parteipolitisch begründete ablehnende Haltung von SPÖ, ÖVP und Grüne.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

9100 Völkermarkt

0650/3500066

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Völkermarkt, am 20. November  2015

 

Pressemitteilung

 

Betr.: Umweltschutz- und Energiesparoffensive über Antrag der Freiheitlichen

Schlagworte wie Umweltschutz und Energiesparen machen immer wieder die Runde, aber gemessen werden diese an den Taten, so Umweltstadtrat Gerald Grebenjak. Aus diesem Grunde werden die Völkermarkter Freiheitlichen bei der Gemeinderatssitzung am 23.11.2015 folgenden Antrag im Gemeinderat stellen:

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle eine Umweltschutz- und Energiesparoffensive – insbesondere durch die Umsetzung der nachangeführten Erstmaßnahmen – beschließen:

 

  • sukzessive Umstellung des Gemeindefuhrparkes – wo es zweckmäßig und möglich ist - auf leistungsfähige und umweltschonende E-Fahrzeuge
  • Austausch sämtlicher Beleuchtungsmittel im Rathaus und weiteren Gemeindehäuser auf energiesparende Leuchtmittel
  • Umstellung sämtlicher Straßenbeleuchtungen und sonstiger Beleuchtungen von öffentlichen Gebäuden, Denkmäler udgl auf energiespar- bzw LED-Leuchtmittel
  • Errichtung von möglichst vielen Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden
  • Förderung bzw finanzieller Zuschuss an Privathaushalte für die Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von umweltfreundlicher Energie

 

  • Begründung:

    Im Sinne einer effizienten Umweltschutz- und Energiesparpolitik sind diese Maßnahmen ein Gebot der Stunde und bringen überdies auf Dauer ein beträchtliches Einsparungspotential.

    Außerdem amortisieren sich die vorgeschlagenen Maßnahmen in absehbarer Zeit  durch das erreichte Einsparungspotential von selbst.

    Das sind einige Punkte, die im Zuge der Diskussionen beliebig erweitert werden können. Wir haben  die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass für  unseren Nachkommen eine zumindest lebenswerte Umwelt erhalten bleibt, so Grebenjak abschließend.

 

Rückfragehinweis:

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

StR Gerald Grebenjak

0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Faschinggasse 19

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 29. September 2015

Pressemitteilung

 

über die Sitzung des Völkermarkter Gemeinderates vom 29.09.2015

 

Die Gemeinderatssitzung vom 29.09.2015 spielten die Dringlichkeitsanträge der FPÖ Völkermarkt die zentrale Rolle.

In insgesamt drei Dringlichkeitsanträgen forderten die Freiheitlichen den Bürgermeister auf, im Sinne der Gemeindebürger mit dem Land Kärnten Gespräche aufzunehmen und in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber zu berichten. Die Anträge lauteten wie folgt:

  1. Keine Asylunterkünfte in Mittertrixen: In seiner Begründung führte StR Hans Steinacher aus, dass die Freiheitlichen sich nicht gegen eine generelle Aufnahme von echten Kriegsflüchtlingen wehren. Jedoch müssen vor einer Aufnahme die Identitäten der Personen einwandfrei feststehen. Das Schloss Mittertrixen ist als Unterkunft gänzlich ungeeignet. Zudem habe das Land Kärnten und auch der Bezirk Völkermarkt die Quote erfüllt.
  2. Landesausstellung in Völkermarkt: Der Regierungsbeschluss die Landesausstellung auf vier Orte zu verteilen stößt auf Unverständnis. StR Gerald Grebenjak forderte in seiner Wortmeldung den Bürgermeister auf, endlich Initiative zu zeigen und in Verhandlungen dafür zu sorgen, dass die Abstimmungsstadt Völkermarkt der zentrale Ort der Landesausstellung wird.
  3. Erhaltung Busverbindung - „Mittwoch Marktbus“ Diex – Völkermarkt

„schulfreie Tage“ Brückl – Völkermarkt

Stärkung ländlicher Raum, Kaufkraftabfluss, Umweltschutz, Forcierung öffentlicher Verkehr sind laufend Schlagworte und Bekenntnisse. Streichungen von Busverbindungen im ländlichen Raum sprechen dem aber genau entgegen. Es kann nicht sein, dass unsere Bürger in ländlichen Regionen noch weiter belastet bzw vernachlässigt werden, weshalb die Aufrechterhaltung dieser Buslinien erforderlich sind, stellte StR Gerald Grebenjak klar und forderte Bgm Blaschitz auf, endlich aktiv zu werden und zu reagieren.

 

Allen eingebrachten Dringlichkeitsanträge wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt, sondern diese wurden den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen und somit auf die „lange Bank“ geschoben.

Besonders befremdet zeigte sich StR Gerald Grebenjak, dass die berechtigten Sorgen und Befürchtungen der Gemeindebürger für die anderen Fraktionen nicht dringlich sind.

Das spiegelt das Bild, wie diese Volksvertreter hinter der Bevölkerung stehen.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

0650/3500066

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstr. 18

9100 Völkermarkt

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Völkermarkt, am 14. August 2015

 

Pressemitteilung

 

Gebührenpflichtiger Parkplatz - „Bauchfleck“ der SPÖ Völkermarkt

 

Gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP wurde im April 2015 eine Gebührenpflicht für die Parkflächen am ehemaligen Gymnasiumsportplatz in Völkermarkt– wird jetzt als Parkplatz B 70/I bezeichnet –beschlossen.

 

Einen vollen „Bauchfleck“ landete damit die SPÖ Völkermarkt, denn die Auslastung ist als geringst einzustufen und wenn der eigene Parkplatz für die BH-Bediensteten fertig ist, wird die Auslastung gleich null sein.

Aufgrund der derzeitigen Situation kann die Investition allein für den Parkscheinautomat (ca. 7.000,- Euro) nicht einmal in den nächsten drei Jahren hereingeholt werden.

 

Bereits bei der Beschlussfassung im Gemeinderat durch die SPÖ wurde von FPÖ wie auch von ÖVP diese Überrumpelung der Bevölkerung und vor allem auch der Wirtschaft in Völkermarkt heftigst kritisiert, was sich jetzt als richtig herausstellt.

 

Der versuchte Griff der SPÖ in die Brieftaschen der Völkermarkterinnen und Völkermarkter ist damit fehlgeschlagen, zeigt sich StR Gerald Grebenjak bestätigt und fordert die SPÖ zu einer Korrektur auf.

Für uns ist es fraglich, ob sich die Bezirks- und Einkaufsstadt Völkermarkt flächendeckende gebührenpflichtige Parkplätze leisten kann, da zu befürchten ist, dass dadurch Kunden verschreckt werden und wieder in die großen Einkaufszentren - z.B. nach Klagefurt – abwandern könnten. Daher kommt für uns eine Einführung einer Parkgebühr ohne breite Diskussion mit der Wirtschaft und der Bevölkerung nicht in Frage, so Grebenjak abschließend.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

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Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Faschinggasse 19

9100 Völkermarkt

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Völkermarkt, am 3. Juli  2015

 

Pressemitteilung

 

über die Sitzung des Völkermarkter Gemeinderates  vom 02.07.2015

 

Beherrschendes Thema  waren die Vertragsabschlüsse betreffend der Fernwärmeversorgung durch die Kelag Wärme GmbH.

 

Einziger Streitpunkt dabei waren die Rahmenverträge für die Gemeindewohnhäuser, wo geregelt ist, dass die Fernwärmeanschlüsse – ohne die  Mieter vorher informiert zu haben – einfach errichtet werden sollen.

 

StR Gerald Grebenjak dazu: „ Es kann nicht sein, dass  über die Mieter hinweg entschieden wird, zumal die beträchtlichen  Anschluss- und Umbaukosten sich ja in der Folge auf die Betriebskosten und somit Wohnungskosten auswirken. Solche Zwangsverträge, wodurch den Mietern Zusatzkosten ohne Mitspracherecht aufgebürdet werden, tragen wir Freiheitliche nicht mit, denn die Mieter müssen vorher miteingebunden werden.“

 

Die diesbezüglichen Rahmenverträge betreffend der Gemeindewohnhäuser ( insgesamt 8 Gebäude mit 118 Wohnungen) wurden von SPÖ, ÖVP und Grüne gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen.

 

Die restlichen Verträge (Rathaus, AMS-Gebäude, Griffner Str. 16a,) wurden einstimmig beschlossen.

 

Der Startschuss für die Errichtung des Fernheizwerkes und der erforderlichen Infrastruktur mit einem geschätzten Gesamtinvestitionsvolumen von 8 Mio Euro ist somit erfolgt.

 

Baubeginn wird Herbst 2015 und die ersten Wärmelieferungen sollen im Herbst 2016 erfolgen.

 

Anträge:

Die Freiheitlichen in Völkermarkt:

 

  • Ankauf und öffentliche Anbringung von Laiendefibrillatoren in Völkermarkt, Haimburg, St. Peter und Tainach. Der diesbezügliche Antrag wurde bereits 2012 eingebracht, von Sachverständigen befürwortet, jedoch vom Bürgermeister einfach nicht umgesetzt.
  •  
  • Kündigung der Mitgliedschaft beim Ktn Gemeindebund
  • ÖVP:
  • Antrag auf Mitverlegung von Leerverrohrung bei den Fernwärmeleitungen, allenfalls auch für ein Breitbandinternet.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

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Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Obirstraße 18

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ölkermarkt, am 11. Juni 2015

 

Pressemitteilung

 

Volksschulschließungen in der Gemeinde Völkermarkt

 

Nun ist die Katze aus dem Sack und die Schließung der Volksschule Mittertrixen wurde bei einem Informationsabend unwiderruflich bestätigt.

 

Es gibt aber weitere besorgniserregende Aussagen vom Schulreferenten LH Dr. Peter Kaiser, wonach nur noch Schulstandorte mit 4-klassigen Volksschulen erhalten bleiben. Das bedeutet, dass in der Stadtgemeinde Völkermarkt auch den Volksschulen in Kl. St. Veit, St. Margarethen und Haimburg die Schließung droht.

 

Wo bleibt da der Aufschrei des Bürgermeisters und der Schulreferentin – stellt sich StR Gerald Grebenjak die Frage.

Offensichtlich traut sich keiner der Verantwortlichen dies  auszusprechen und man will die Bevölkerung wieder  überrumpeln. Erste Schritte wurden dabei bereits bei der Referatsaufteilung nach der Gemeinderatswahl gesetzt. Dabei wurde von der SPÖ den Völkermarkter Freiheitlichen das Schulreferat entzogen, damit bei Schulschließungen ja kein Widerstand auftritt.

 

„ Wieder wird ein Teil der  ländlichen Regionen geschwächt und die Infrastruktur zerstört. Dies mit Einsparungen zu begründen ist lediglich eine Ausrede, denn solange ein dem Steuerzahler hunderttausende Euro kostender „Geisterbus“ nach Laibach finanziert wird, muss es auch für unsere Volksschulen Geld geben,“ fordert StR Gerald Grebenjak.

 

Noch grotesker ist aber die Situation, dass dich Volksschule Mittertrixen und St. Margarethen bereits um viele Euro Steuergeld saniert wurden und für die VS Haimburg die Sanierung in Planung ist.

 

Es ist daher höchst an der Zeit, dass Schulreferent LH Dr. Peter Kaiser seine weiteren Pläne bekannt gibt, fordert StR Gerald Grebenjak, damit diese Vorhaben gemeinsam mit der Bevölkerung und vor allem rechtzeitig diskutiert werden können .

 

Rückfragehinweis:

 

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

StR Gerald Grebenjak

0650/3500066