Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

Faschinggasse 19

9100 Völkermarkt

0650/3500066

 

Völkermarkt, am 28. April  2015

 

Pressemitteilung

 

über die Sitzung des Völkermarkter Gemeinderates  vom 27.04.2015

 

Als „letzter Akt“ nach dem GR-Wahlen wurden in dieser Sitzung die Referatsaufteilungen beschlossen.

In einem wahren „Machtrausch“  hat dabei die SPÖ die  Zuständigkeiten für  die Feuerwehren und  Schulen  an sich gezogen kritisierte StR Hans Steinacher.

 

Nachdem der ÖVP-Spitzenkandidat LAbg Franz Wieser bereits nach der Wahl das Handtuch geworfen und alles zurückgelegt hat, war die ÖVP-Stadträtin Angelika Kuss-Bergner auch nur bereit das Wirtschaftsreferat zu übernehmen.

Das vernünftigerweise dazugehörige und sachlich  zusammenhängende  Tourismus- und Markreferat wurde hingegen den FPÖ-Stadtrat Hans Steinacher zugewiesen.

Steinacher dazu: „Wir sind bereit Arbeit und Verantwortung zu übernehmen. Wir sehen aber nicht ein, dass zusammenpassende und zusammenhängende Referate geteilt werden, nur weil sich eine Partei weigert Arbeit zu übernehmen.

 

Seitens der Freiheitlichen wurde daher der Abänderungsantrag gestellt, mit dem Wirtschaftsreferat auch an StR Hans Steinacher zu betrauen. Dieser Antrag erhielt mit den Stimmen der FPÖ nicht die Mehrheit.

 

Gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP wurde  die Gebührenpflicht für die neu zu errichtenden Parkflächen am ehemaligen Gymnasiumsportplatz – wird jetzt als Parkplatz B 70/I bezeichnet –beschlossen.

Heftig kritisiert wurde dabei von FPÖ wie auch von ÖVP, dass dies eine Überrumpelung der Bevölkerung und vor allem auch der Wirtschaft in Völkermarkt ist, da niemand in diese Überlegungen einbezogen sondern dies einfach – jetzt kurz nach der Wahl – von der offensichtlich im Machtrausch befindlichen SPÖ beschlossen wurde.

 

Mit einem unnötigen Griff in die Brieftaschen der Völkermarkterinnen und Völkermarkter, sowie der Kunden der Bezirksstadt Völkermarkt bezeichnete StR Gerald Grebenjak diese Aktion der SPÖ.

Ohne breit geführte Diskussion mit der Bevölkerung und der Wirtschaft wird es von den Freiheitlichen keine Zustimmung zu Parkgebühren geben betonte Grebenjak. Das ist der Beginn der Einführung flächendeckenden Parkgebühren durch die Hintertür, weil sich die SPÖ der Diskussion mit der Bevölkerung und Wirtschaft nicht stellen will.

Für uns  ist es fraglich, ob sich die Bezirks- und Einkaufsstadt Völkermarkt gebührenpflichtige Parkplätze leisten kann, da zu befürchten ist, dass dadurch Kunden verschreckt werden und  wieder in die großen Einkaufszentren -  zB. nach  Klagefurt – abwandern könnten, betonte Grebenjak abschließend.

 

Rückfragehinweis

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

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 Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

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9100 Völkermarkt

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Völkermarkt, am 22. Jänner  2015

 

Pressemitteilung

 

Wahlauftakt der Völkermarkter Freiheitlichen

 

Am 21.01.2015 fand im GH Schlosswirt in St. Peter am Wallersberg der offizielle Wahlkampfauftakt der Freiheitlichen in Völkermarkt (FPÖ) statt. Im vollen Saal wurden die ersten 20 Kandidaten der Wahlliste präsentiert. Spitzenkandidat Gerald GREBENJAK nannte als Wahlziel das Brechen der absoluten Mehrheit der SPÖ im Stadtrat. Weitere Themen im Wahlkampf sind die Themen Wohnungsvergaben, soziale Unterstützungen und der ländliche Bereich.

 

Rückfragehinweis

Vbgm Gerald Grebenjak

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

 

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Völkermarkt, am 23.12.2014

 

Pressaussendung der Freiheitlichen in Völkermarkt

Thema Gemeinderatssitzung vom 22.12.2014

 

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in Völkermarkt wurden von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN eine Gebührenerhöhung u.a. für die Wasserversorgung, die Abfallbeseitigung und die Kindergartenbeiträge beschlossen.

Die Freiheitlichen stimmten gegen eine weitere Belastung der Bevölkerung. Vizebgm Gerald GREBENJAK zeigte in seiner Wortmeldung kein Verständnis und verwies auf die Stadt Villach, wo Gebühren gesenkt werden.

Als Konsequenz wurde seitens der Freiheitlichen auch der Haushaltsvoranschlag 2015 abgelehnt.

 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde der Kauf des Grundstückes ober dem Schwimmbad (derzeitiger Schotterparkplatz) mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, GRÜNEN + StR Kräuter (ÖVP) beschlossen. Die Restfraktion der ÖVP stimmte gegen den Ankauf.

 

Rückfragehinweis:

 

Vizebgm Gerald Grebenjak

Tel: 0650/35 000 77

Freiheitliche Gemeinderatsfraktion

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Völkermarkt, am 17. Oktober 2014

 

Pressemitteilung

 

Reaktion auf den Bericht über die Entfernung der Fußgängerbrücke in Haimburg

 

Angeblich aus Sicherheitsgründen – Anrainer sagen etwas anderes – wurde von der Stadtgemeinde Völkermarkt die Fußgängerbrücke über den Haimburgerbach in Haimburg, die seinerzeit von der Stadtgemeinde Völkermarkt errichtet wurde, abgetragen. Dadurch ist der seit Jahrzehnten von den Haimburgern benütze Fußweg nicht mehr begehbar. Viele Haimburger wollen diesen Weg jedoch nicht aufgeben und sammeln bereits Unterschriften.

Es kommt allerdings noch besser. Laut Bericht in der Kleinen Zeitung vom 17.10.2014 rät der Bürgermeister den Anrainern durch eine privatrechtliche Klage das Wegerecht zu erstreiten.

Das kann doch wohl nicht sein, dass Bürger aufgefordert werden, durch private Klagen ihr Recht einzufordern, welches ihnen durch das Abtragen einer Fußgängerbrücke durch die Stadtgemeinde genommen wurde.

Bürgerservice sieht für mich anders aus Hr Bürgermeister und ich schlage vor, dass wir uns raschest an einen Tisch setzen

 

Rückfragehinweis

 

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

 

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Völkermarkt, am 9. Oktober 2014

 

Pressemitteilung

 

Völkermarkt: Massive Schwerverkehrsbelastung durch Aufhebung des Fahrverbotes zwischen

           Dolina und Bettlerkreuz – Auswirkungen auf Völkermarkt

 

In einer Nacht- und Nebelaktion wurde nach rund 10 Jahren das LKW-Fahrverbot zwischen Dolina und dem Bettlerkreuz aufgehoben.

Bereits die ersten Tage haben gezeigt, dass durch „Mautflüchtlinge“ der Schwerverkehr auf der B 70 nicht nur zwischen Völkermarkt und Klagenfurt, sondern auch im Ortsgebiet von Völkermarkt stark zugenommen. hat.

Was seinerzeit aus guten Gründen – Schutz der Anrainer – erlassen wurde, wurde jetzt ohne Begründung aufgehoben.

Offensichtlich sind die Forderungen einer Lobby der jetzigen Landesregierung wichtiger, als die Lebensqualität zahlreicher Anrainer.

Eine unverzügliche Verkehrszählung und Veröffentlichung dieser Zahlen muss erfolgen fordert Vbgm Gerald Grebenjak, denn das wird Grund genug sein, eine derartige Maßnahme zum Schutz der Anrainer wieder in Kraft zu setzen.

 

Rückfragehinweis:

 

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

 

Vbgm Gerald Grebenjak

 

0650/3500066

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Völkermarkt, am 25. August 2014

 

Pressemitteilung

 

Völkermarkt: Kärntner Landesausstellung 2020 in Völkermarkt

 

Zum großen „Fest der Kärntner Freiheit“ lud der Kärntner Abwehrkämpferbund in die Neue Burg in der Abstimmungsstadt Völkermarkt. Zahlreiche Abordnungen aus ganz Kärnten nahmen daran teil. In seiner Eröffnungsrede betonte KAB Landesobmann Fritz Schretter die Bedeutung des Abstimmungsergebnisses von Völkermarkt, was einen wesentlichen Beitrag für den ungeteilten Verbleib Kärntens bei Österreich brachte.

In seinen Grußworten wies Vbgm Gerald Grebenjak darauf hin, dass Völkermarkt aus diesem Grunde auch die ehrenvolle und geschichtsträchtige Bezeichnung Abstimmungsstadt führe. Im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 2020 – 100 Jahre Kärntner Volksabstimmung – richtete Grebenjak an die Landespolitik das Ersuchen, die Landesausstellung der Abstimmungsstadt Völkermarkt zuzusprechen.

Grebenjak dazu: Wo sollte das 100-jährige Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung geeigneter gefeiert werden als in der Abstimmungsstadt Völkermarkt. Dies wäre auch ein würdiger und notwendiger Zeitpunkt, das Heimatmuseum zu erweitern und die vielen derzeit noch nicht präsentierten historischen Ausstellungsstücke endlich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Rückfragehinweis

 

Die Freiheitlichen in Völkermarkt

 

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