Der heurige Reinerlös des karitativen Weihnachtsbasares der Freiheitlichen Frauen wurde  einer jungen Familie aus Bad Eisenkappel übergeben. Sie waren  eine der vielen Betroffenen des Föhnsturmes und mussten aus ihrem schwer beschädigten und unbewohnbaren Wohnhaus ausziehen.

 

Bildbeschreibung: Poldi Steindorfer, Maria Grebenjak, Emanuel Petschnig, Skofitsch Sonja, Elfriede Lobnig

 

Johann Gudenus als geschäftsführender Klubobmann, Walter Rosenkranz wird Klubobmann

 

 

Der Freiheitliche Parlamentsklub hat in seiner gestrigen Klubsitzung die Nachfolge der Klubführung gewählt, die zuvor der nunmehrige Vizekanzler und FPÖ-Chef HC Strache innehatte. Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus wurde zum geschäftsführenden Klubobmann ernannt. Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz ist Klubobmann. Beide Mandatare werden sich die Führungsarbeit aufteilen.

Als neue Klubobmann-Stellvertreter wurden Roman Haider und Reinhard Eugen Bösch gewählt. Die bisherigen Klubobmann-Stellvertreter Harald Stefan, Dagmar Belakowitsch und Erwin Angerer bleiben in dieser Funktion. Die Entscheidungen erfolgten einstimmig.

„Es wird Großartiges geleistet“ 

HC Strache dankte dem Parlamentsklub für die unglaubliche Unterstützung in den letzten Jahren. „Niemand hätte vor zwölf Jahren, als wir mit einer Abgeordneten neu begonnen haben, gedacht, dass wir ein paar Jahre später Regierungsverantwortung übernehmen werden. In diesem freiheitlichen Parlamentsklub wurde und wird Großartiges geleistet.“  

„Es ist ein bewegender Moment und nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft in der FPÖ nicht selbstverständlich, hier zu sitzen und diese Funktion zu übernehmen. Es sind verdammt große Fußstapfen, in die ich hier trete. Die Kameradschaftlichkeit und Freundschaft, die hier bisher von Heinz-Christian Strache gelebt wurden, werden uns Ansporn und Maßstab sein“, so Klubobmann Walter Rosenkranz.

„FPÖ-Parlamentsklub wird der beste Klub sein“

 „Es war ein Gang mit weichen Knien, wissend in einen der größten Klubs in der freiheitlichen Geschichte zu kommen. Heinz-Christian Strache hat mit einer historischen Leistung diesen Klub großgemacht. Das bedeutet jetzt Verantwortung und Sacharbeit. Der freiheitliche Parlamentsklub wird der beste Klub werden, den das Parlament je gesehen hat“, sagte der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus.

 

HC Strache in seiner heutigen Regierungserklärung: „Wir haben der österreichischen Bevölkerung zu dienen“!

 

 

Der freiheitliche Vizekanzler HC Strache nutzte heute seine Regierungserklärung nicht nur, um die FPÖ-Minister vorzustellen. In seiner Rede skizzierte er wesentliche Punkte, die es nun gelte in dieser Legislaturperiode umzusetzen. „Uns war es wichtig, ganz entscheidende Inhalte - wie etwa im Sicherheitsbereich -  im Regierungsprogramm zu verankern“, so der Vizekanzler, der daran erinnerte, dass es in den letzten Jahren ein staatspolitisches Versagen etwa bei der Grenzsicherung im Zuge der Flüchtlingskrise gab. „Da ist viel Vertrauen in die Verantwortungsträger verlorengegangen. Hier ist es uns wichtig, sicherzustellen, dass es zu einem Stopp der illegalen Zuwanderung kommt und die EU-Außengrenzen geschützt werden - notfalls auch die nationalstaatlichen Grenzen kontrolliert werden.“

FPÖ garantiert: Stopp der illegalen Migration

Der FPÖ-Chef erinnerte daran, dass bei der Exekutive 2.100 zusätzliche Planstellen geschaffen werden und mit einem neuen Gesetz eine gerechtere Gehaltsstruktur geschaffen wird. Wesentliche Schritte sollen auch im Asylwesen gesetzt werden – samt Rückführungen von Illegalen. Die illegale Migration soll gestoppt, die legale Migration nach den Bedürfnissen Österreichs ausgerichtet werden. Der freiheitliche Vizekanzler betonte, dass die Leistungen bei der Grundversorgung für Asylwerber nach dem oberösterreichischen Modell angepasst werden. „Zuwanderung in den Sozialstaat wird nicht stattfinden. Daher ist es wichtig gewesen, auch die Mindestsicherung neuzugestalten. Das heißt: 365 Euro Grundleistung + 155 Euro Integrationsbonus.“ Auch die Familienbeihilfe, die an Familien ins Ausland bezahlt wird, soll an die dortigen entsprechenden Lebensstandards angepasst werden – also sprich reduziert ausbezahlt werden.

Strache kündigte in Sachen Förderungen eine Transparenzdatenbank an, die von den Ländern befüllt werden soll. Damit soll Ineffizienten und Doppelgleisigkeiten abgestellt werden. Die 21 Sozialversicherungsträger sollen auf 5 reduziert werden, was Einsparungen im Bereich der Verwaltung bringt.

„Es ist auch unser Ziel die Steuern- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken und die Schuldenquote weiter absenken“, kündigte Strache an. „Wir werden die Familien mit einer Gutschrift von 1.500 Euro im Jahr entlasten. Die Mindestpension für 40 Jahre Arbeit soll auf 1.200 Netto erhöht werden.“ In Sachen Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler werde die Bundesregierung versuchen, diese in Gesprächen mit Italien umzusetzen.

Kein EU-Türkei-Beitritt!

Klare Worte findet Strache in Richtung der Türkei: „Wir wollen den Beitritt der Türkei in die EU nicht. Das ist unvernünftig, es muss zu einem Abbruch der Verhandlungen kommen“. Strache plädiert für ein Nachbarschaftskonzept. Auch Österreichs Neutralität soll wieder stärker belebt und gelebt werden. Einem zentralistischen EU-Bundesstaat wird eine klare Absage erteilt.

Mit 8. Jänner tritt das neue Bundesministeriumsgesetz in Kraft, womit Strache auch die Agenden des Sports übernimmt. Der FPÖ-Obmann will an einer effizienteren Förderungsstruktur arbeiten, die sicherstellt, dass das Geld beim Sportler und nicht bei der Verwaltung landet. Auch Randsportarten sollen stärker gefördert werden.

HC Strache: „Wir haben der österreichischen Bevölkerung zu dienen“

Der Vizekanzler stellt fest, dass die Österreicher den Wunsch auf eine nachhaltige Veränderung haben und nicht Entscheidungen über den Willen der Köpfe hinweggetroffen werden. „Wir werden das Vertrauen der Wähler nicht enttäuschen“, ist Strache zuversichtlich. „Es braucht viele kleine Schritte, damit man am Ende auch am Berggipfel ankommt, wir wollen vieles besser machen. Es gilt an den richtigen Schrauben zu drehen, um dieses große Schiff Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Wir haben der eigenen österreichischen Bevölkerung zu dienen.“

 

Ministerrat beschließt Reduzierung der Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung

 

 

Heute tagte die erste Ministerratssitzung der neuen Bundesregierung. Beschlossen wurde als erster Schritt für die Bezieher kleiner Einkommen eine jährliche Entlastung von 300 Euro. Personen, die bis zu 1.948 Euro brutto verdienen, sollen reduziertere Beiträge bei  der Arbeitslosenversichrung bezahlen. Konkret soll die Entlastung für 600.000 Menschen spürbar werden.

Weiters angekündigt wurde die Errichtung einer Gedenkstätte in Weißrussland, um den dortigen Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken.Vizekanzler HC Strache erinnerte in diesem Zusammenhang, dass der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus dafür eingesetzt habe. Für die FPÖ ist diese Gedenkstätte angesichts des bevorstehenden Gedenkjahres ein Herzensanliegen. Außerdem kündigte Strache humanitäre Hilfe für 4.000 Familien in Flüchtlingslagern in Jordanien an. Für den 4. und 5. Jänner ist eine Regierungsklausur angekündigt.

 

Herbert Kickl kündigt "Null-Toleranz" gegenüber illegalen Einwanderern an.

 

 

Mit klaren Zielvorgaben hat der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag Nachmittag das Innenministerium von Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) übernommen, der am Mittwoch zum Ersten Nationalratspräsidenten gewählt wird. Als vorrangige Aufgaben nannte Kickl die Senkung der Kriminalitätsrate sowie den Kampf gegen illegale Migration. Dazu gehöre neben einer Null-Toleranz-Politik bei illegaler Migration auch bessere Ausrüstung, klare Strukturen und gute gesetzliche Rahmenbedingungen für die Polizei.

Peter Goldgruber als neuer BMI-Generalsekretär

Mit dem erfahrenen Polizeijuristen und bisherigen Chef der Strategieabteilung der Wiener Polizei Peter Goldgruber erhält das Innenministerium einen Generalsekretär. Er ist damit Vorgesetzter aller Sektionschefs und nachgeordneten Ämter und Behörden. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird für die Bereiche Gedenkstätte Mauthausen, Bundesamt für Korruptionsbekämpfung sowie den Zivildienst zuständig sein.