Herbert Kickl kündigt "Null-Toleranz" gegenüber illegalen Einwanderern an.

 

 

Mit klaren Zielvorgaben hat der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag Nachmittag das Innenministerium von Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) übernommen, der am Mittwoch zum Ersten Nationalratspräsidenten gewählt wird. Als vorrangige Aufgaben nannte Kickl die Senkung der Kriminalitätsrate sowie den Kampf gegen illegale Migration. Dazu gehöre neben einer Null-Toleranz-Politik bei illegaler Migration auch bessere Ausrüstung, klare Strukturen und gute gesetzliche Rahmenbedingungen für die Polizei.

Peter Goldgruber als neuer BMI-Generalsekretär

Mit dem erfahrenen Polizeijuristen und bisherigen Chef der Strategieabteilung der Wiener Polizei Peter Goldgruber erhält das Innenministerium einen Generalsekretär. Er ist damit Vorgesetzter aller Sektionschefs und nachgeordneten Ämter und Behörden. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird für die Bereiche Gedenkstätte Mauthausen, Bundesamt für Korruptionsbekämpfung sowie den Zivildienst zuständig sein.

 

HC Strache neuer Vizekanzler der Republik Österreich

 

 

Am Montag, den 18. Dezember wurde die neue Bundesregierung bestehend aus 14 Ministern (8 ÖVP, 6 FPÖ) und zwei Staatssekretären (jeweils einer für ÖVP und FPÖ) von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelobt. „Wir haben in den vergangenen zwei Monaten intensiv gearbeitet, um eine tragfähige Lösung zu finden, ich habe die Gespräche als lösungsorientiert erlebt“, zeigt sich Van der Bellen bei seinen Worten im Zuge der Angelobung zufrieden.  Ihn stimme es sehr zuversichtlich, dass viele Punkte außer Streit gestellt werden konnte. Unter anderem nannte er die Gewaltenteilung bei der Justiz und der Polizei sowie den Ausbau der direkten Demokratie.

Linke Demonstranten legten Wiener Innenstadt lahm

Die Bundesregierung starte unter wirtschaftlich guten Voraussetzungen. Ihre Aufgabe sei es, so der Bundespräsident, diese Rahmenbedingungen zu nutzen, um zum sozialen Frieden beizutragen. Seine Worte stießen vor der Hofburg jedoch auf taube Ohren. Mehre tausend Demonstranten machten ein massives Polizeiaufgebot notwendig.

 

HC Strache: „Wir beide finden uns mit 75 Prozent in diesem Programm! Großes ist möglich!“

 

 

FPÖ-Obmann HC Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz haben heute den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen über ihre Pläne für die zukünftige Regierung informiert und von den Parteivorständen absegnen lassen. Einstimmig hat der Bundesparteivorstand der FPÖ für die Koalition mit der ÖVP votiert. In einer Pressekonferenz am Kahlenberg informierten Strache und Kurz die zahlreichen Medienvertreter über die Zusammensetzung der Regierung und Teile aus dem 180-seitigen Regierungsprogramm.

Sechs FPÖ-Minister und ein Staatssekretär

Für die FPÖ ist HC Strache als Vizekanzler nominiert. Er soll für die Ressorts öffentlicher Dienst und Sport zuständig sein. Strache will die Förderungsmöglichkeiten optimieren: „Die Summe soll beim Sportler ankommen und nicht in der Verwaltung.“ Herbert Kickl, lange Zeit FPÖ-Generalsekretär wird das Innenministerium übernehmen, der Dritte Nationalratspräsident Nobert Hofer bekommt das Infrastrukturressort. Eine Aufgabe, so der FPÖ-Chef, die „Hofer auf den Leib geschnitten ist“.

Mario Kunasek, er war im Nationalrat auch Vorsitzender des Landesverteidiungsausschusses, wird Verteidigungsminister, Karin Kneissl – Strache sieht in ihr eine Brückenbauerin und einen weiblichen Bruno Kreisky – übernimmt das Außenministerium. Ministerin für Soziales und Gesundheit wird Beate Hartinger. Sie ist Gesundheitsmanagerin und war in ihrer beruflichen Laufbahn Geschäftsführerin und stellvertretende Generaldirektorin im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Eine Expertin, wenn es um die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger geht, ist Strache überzeugt. Last but not least: der FPÖ-Abgeordnete und Steuerrechtsexperte Hubert Fuchs wird Finanzstaatssekretär.

Regierungsprogramm bringt Veränderung

FPÖ und ÖVP sehen in dem Regierungsprogramm die Basis für eine echte Veränderung. Es soll wenige Regeln geben, die jedoch von allen eingehalten werden, aber Grundwerte, die für alle gelten. Einige Kernpunkte: Keine neuen Steuern, dafür Einsparungen im Sozialsystem, Entlastungen für Familien und Arbeiter, die Abgabenquote soll auf 40 Prozent gesenkt werden, die Mindestpension bei 40 Jahren Arbeit 1.200 Euro netto betragen. Mehr als 2.000 Planstellen sollen bei der Polizei geschaffen werden und der illegalen Migration der Kampf angesagt werden. Unter anderem soll die Mindestsicherung reduziert und Geld in Sachleistungen umgewandelt werden, dafür ein Integrationsbonus in Form von 155 Euro installiert werden.

Großes ist möglich!

„Es ist ein exzellentes, gutes Programm geschaffen worden“, so Strache. „Wir beide finden uns mit 75 Prozent in diesem Programm! Wir wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser. Die Chemie passt und wenn wir das fortsetzen, ist noch ganz Großes möglich!“

 

FPÖ und ÖVP haben sich heute auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre geeinigt

 

 

FPÖ und ÖVP haben sich heute auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre geeinigt, wie FPÖ-Obmann HC Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz gegenüber den Medien mitteilten. Über den Ablauf der etwa zwei Monate andauernden Verhandlungen zeigte sich HC Strache sehr zufrieden.

Ziel der gemeinsamen Koalition ist es, beim System zu sparen und nicht bei den Menschen. Der Standort Österreich soll gestärkt und die Sicherheit erhöht werden. Das Programm wird morgen in den beiden Parteivorständen vorgelegt. Auch ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten ist anberaumt.

 

Das Freiheitliche Bürgerbüro bietet ab sofort allen Völkermarkterinnen und Völkermarktern die Möglichkeit, sich mit ihre persönlichen Anliegen direkt an die Politik wenden zu können.

"Wir suchen aktiv den Kontakt mit der Bevölkerung! Neben unserem Info-Stand, der jeden 1. Mittwoch im Monat am Wochenmarkt stattfindet, soll jetzt auch die Möglichkeit bestehen, via Mail an uns herantreten zu können", erklärt FPÖ-GR Wolfgang Miglar.

Ziel ist es, ein offenes Ohr für die Anregungen und Probleme der Bevölkerung zu haben, Themen aufzuarbeiten und Lösungsmöglichkeiten anzubieten.

"Selbstverständlich werden alle Daten vertraulich behandelt!", versichert Miglar weiters. "Wir schätzen das Vertrauen, das uns entgegengebracht wird und werden mit sämtlichen Informationen behutsam umgehen."

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Info-Stand: jeden 1. Mittwoch im Monat (Wochenmarkt)